AGS Oberfranken

Die hochfränkische SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss in der Hartz IV – Debatte, wenngleich verfassungsrechtliche Bedenken bei der Berechnung der Hartz IV – Regelsätze bleiben. Durch den unermüdlichen Einsatz der SPD wurde es aber überhaupt erst möglich, dass die Kommunen schrittweise bis 2014 um rund 4 Mrd. Euro im Bereich der Grundsicherung entlastet werden. Dies wird sich auch spürbar auf die künftigen Haushalte der hochfränkischen Kommunen auswirken.

"Die SPD ist hier einen entscheidenden Schritt in ihrem Bemühen, die Kommunen finanziell zu entlasten, vorangekommen und zeigt dass sie ein verlässlicher Partner der Kommunen ist", so Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg. Auch beim Thema Mindestlohn für 1,2 Mio. Arbeitnehmer im Bereich der Leiharbeit, des Sicherheitsgewerbes und der Weiterbildungsbranche wurde die schwarz/gelbe Blockadehaltung gebrochen. Dies wird aus Sicht der SPD helfen, bei der Öffnung des Arbeitsmarktes auf EU-Ebene ab Mai ein weiteres, noch stärkeres, Lohndumping zu verhindern, und den regionalen Arbeitsmarkt nicht weiter zu schwächen.

Das Ziel der SPD wird es jedoch weiterhin sein, einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland zu erreichen. Nur hierdurch können Dumpinglöhne und zukünftige Altersarmut verhindert werden. Auf dem Arbeitsmarkt führen Mindestlöhne zu Gerechtigkeit und Fairness.

Das der jetzt auf Bundesebene getroffene Kompromiss nur der Anfang für eine gerechtere Sozial- und Strukturpolitik sein kann, steht für die hochfränkische SPD indes fest. "Wir müssen jetzt verstärkt daran arbeiten, die teilweise falschen Schlussfolgerungen des Zukunftsrats zu korrigieren.", so Pressesprecher Markus Retsch. "Wir werden als Region stark gegenüber München auftreten, um auch auf Landesebene dem Raubbau des ländlichen Raums entgegen zu treten", erklären Scharfenberg und Retsch abschließend.