Presse
22.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Die Vorplanungen bezüglich einer Starkstromtrasse durch die Region haben die Sozialdemokraten hellhörig gemacht. Auch wenn noch nichts in trockenen Tüchern sei, ist ihrer Meinung nach Vorsicht geboten.
Hof – Nicht nur der Landkreis Wunsiedel, auch der Landkreis Hof wäre von einer potentiellen Stromtrasse entlang der A93 oder der A9 betroffen. In der SPD stößt diese Entwicklung auf große Skepsis. Auch wenn noch lange nichts entscheiden sei, müsse man den Planungsprozess jetzt genau unter die Lupe nehmen, findet die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger und fordert von Netzbetreiber Amprion „während des gesamten Planungsprozesses absolute Transparenz und die frühestmögliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Das Kommunikationsdesaster, wie man es bei der ‚Thüringer Strombrücke‘ erlebt hat, muss unbedingt vermieden werden.“
Unabhängig des frühen Stadiums, so viel ist klar, werden die SPD-Vertreter im Fall des Falles eine zusätzliche Belastung der Bewohner im Landkreis Hof nicht mittragen. „Seit Jahren setzen wir uns für die Stärkung der regenerativen Energiegewinnung ein“, erklärt Landtagsabgeordneter Klaus Adelt und verweist dabei auf die erste Windkraftanlage Bayerns bei Selbitz, die unter seiner Ägide als Bürgermeister ihren Betrieb aufnahm. „Der Landkreis Hof ist in puncto Windenergie bayernweiter Vorreiter und das sieht man auch. Die Vorstellung, dass da jetzt noch eine Starkstromtrasse dazukommen könnte, gefällt mir gar nicht.“
Auch der stellvertretende Landrat Alexander Eberl ist ähnlicher Ansicht wie Adelt: „Zwar ist die Sicherstellung der Stromversorgung für unsere Wirtschaft unabdingbar, doch ich meine, dass der Landkreis Hof im Gegensatz zu vielen anderen Regionen seinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende bereits geleistet hat. Weitere Masten können wir hier nicht gebrauchen.“ Dem kann Ulrich Scharfenberg, Vorsitzender der hochfränkischen Sozialdemokraten, nur beipflichten. Es könne nicht sein, dass sich das Engagement Südbayerns in der Energiewende lediglich darauf beschränke den von anderen produzierten Strom zu verbrauchen. Würden alle ihren Beitrag zur Energiewende leisten, wäre eine weitere Stromtrasse vielleicht nicht notwendig, mutmaßt Scharfenberg. Nicht zuletzt, so der SPD-Mann, würde eine künftige Stromtrasse dem Regionalplan des regionalen Planungsverbandes zuwiderlaufen.
Letztendlich sind die Sozialdemokraten aber guter Hoffnung, dass „der Kelch an uns vorübergeht“, bemerkt Klaus Adelt abschließend. „Wie Dr. Karl Döhler bereits erwähnt hat, gibt es praktikablere Lösungen als der Korridor entlang der A93. Das gleiche gilt meiner Meinung nach übrigens auch für den Korridor entlang der A9.“
20.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Leipzig stellte der Unterbezirk Hochfranken folgenden Initiativantrag im Bereich der Energiewende: „Kein Koalitionsvertrag mit einer Öffnungsklausel für die Bundesländer im Baugesetzbuch in Bezug auf die Mindestabstände zur Wohnbebauung bei Windkraftanlagen.“ In der mündlich vorgetragenen Begründung führte Ulrich Scharfenberg aus: „Ein kleines Detail mit großer Wirkung. Sollte eine Öffnungsklausel für die Bundesländer kommen, wäre das für Bayern das Ende der Energiewende im Bereich der Windkraft.“ Durch die bekannte Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen ist davon auszugehen, dass diese beiden Länder die Mindestabstandsregelung auf das 10 fache der Bauhöhe, also bei den gängigen Windkraftanlagen auf 2000 Meter erhöhen würden. In Bayern wäre nicht einmal mehr 1% der Landesfläche für Windkraftanlagen geeignet. Sämtliche mühsam errungenen Lösungen in der Regionalplanung oder der Flächennutzungspläne in Bereichen Bayerns, in denen keine Regionalplanung vorgenommen wird, wären gescheitert. Die Gesetzesinitiative, die im Bundesrat keine Umsetzungsmöglichkeit hatte, käme somit durch die Hintertüre. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle Regionen solidarisch ihren Beitrag leisten und sich vor Ort um die Umsetzung der vorgegebenen Ziele kümmern. Der Landkreis Hof hat sich in Bezug auf die Umsetzung der Energiewende eindrucksvoll auf den Weg gemacht und auch mit Hilfe der Windkraft eine Quote von 42% Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zum 31.12.2012 erreicht.
„Die Überweisung des Antrages an den Parteivorstand für die weiteren Koalitionsverhandlungen ist ein großer Erfolg für unseren Unterbezirk. Wir können nicht zulassen, dass die CSU mit solchen Machenschaften die Totengräber der Energiewende in Bayern werden“ so Scharfenberg „Wir fordern alle Kommunen gleichermaßen auf sich im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten intensiv um die regionale Umsetzung der Energiewende zu kümmern.
Ulrich Scharfenberg
18.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Gelungene Premiere im Kunstkaufhaus: Das “Rote Strickcafé”, eine Initiative des SPD-Ortsvereins Hof Mitte, ging hier am 17. November in die erste Runde. In kurzer Zeit füllten sich mehrere Tische mit strick- und häkelbegeisterten Gästen.
Nebenbei bestand auch die Gelegenheit, einige Stadtratskandidaten und –kandidatinnen der SPD kennen zu lernen. Aufgrund der positiven Resonanz soll das Strickcafé erneut stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
12.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
„Wir werden die Kommunalwahlen im Hofer Land gewinnen“.
Eine selbstbewusste SPD wappnet sich mit der Aufstellung ihrer Kreistagsliste für die anstehenden Kommunalwahlen.
Am letzten Freitag traf sich der SPD-Kreisverband Hof/Land im Münchberger Schützenhaus, um ihre Liste für die bevorstehende Kreistagswahl aufzustellen. In seiner Begrüßung betonte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Adelt deren Bedeutung für die SPD: „Unser Ziel ist es die Wahlen im Kreis zu gewinnen, weil wir die besten Konzepte haben.“ Die vom erweiterten Kreisvorstand einstimmig vorgeschlagene und von Landratskandidat Alexander Eberl auf Platz 1 angeführte Liste habe dafür das Zeug, fand Adelt. Die Delegierten waren dabei der gleichen Meinung, denn sie nahmen den Vorschlag, nachdem sich jeder Kandidat persönlich vorgestellt hatte, mit großer Mehrheit an. „Das ist ein starkes Signal für ein starkes Team. Die Liste ist genau wie Alex jung, erfahren, kompetent und verlässlich“, freute sich der auf Platz drei kandidierende Kreisvorsitzende. Dem pflichtete auch der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrich Scharfenberg bei. „Angesichts der Tatsache, dass dreißig von sechzig Kandidaten neu auf der Liste sind, muss sich die SPD im Hofer Land keine Sorgen über ihre Zukunft machen.“
Die Jungen wollen den Wahlkampf „rocken“
Mit dem Münchberger Bürgermeisterkandidat und Gastgeber der Nominierungsversammlung, Christian Zuber (Platz 7), Daniel Hohberger aus Naila (Platz 21), Juso-Bezirksvorsitzenden Sebastian Fischer (Platz 27) und dem Helmbrechtser Stadtrat Pascal Bächer (Platz 29) befänden sich allein in der ersten Hälfte vier „Nachwuchshoffnungen“ der Partei. Letzterer, der vor allem durch sein musikalisches Engagement bekannt ist, versprach in seiner kurzen Vorstellung denn auch „ für Alex den Wahlkampf zu rocken.“
Erfahrene Kandidaten und „geballte Frauenpower“
Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Hagen Rothemund aus Rehau (Platz 23), dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Wolfrum (Platz 24) oder den Altbürgermeistern Armin Hoffmann (Platz 30) und Willi Koska (Platz 54) finden sich darüber hinaus auch bewährte und erfahrene Kräfte als „Zugpferde“ auf der Liste. Nicht zuletzt würde sich unter den ersten zehn Plätzen mit der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Kitty Weiß (Platz 2), der Bürgermeisterkandidatin aus Schwarzenbach, Claudia Plaum (Platz 4), sowie Gemeinderätin Barbara Zeeh (Platz 6) aus Issigau und Stadträtin Ingrid Steiner (Platz 8) aus Naila die „geballte Frauenpower“ auf aussichtsreichen Positionen wiederfinden, erläutert Adelt. Ihnen allen war es dabei in der Vorstellungsrunde ein besonderes Anliegen dem Listenführer und Landratskandidaten Alexander Eberl ihre volle Unterstützung zuzusichern.
„Die Liste spiegelt unseren Landkreis gut wieder“.
Dieser freute sich sichtlich über den Rückenwind aus der Partei. Dass die Zusammenstellung der Liste allerdings nicht leicht war, gibt der Schwarzenbacher Bürgermeister unumwunden zu: „Wir wollten, dass unsere Liste den Landkreis so gut wie möglich widerspiegelt, dass alle Teile repräsentiert sind, Frauen ebenso wie Männer, Jüngere ebenso wie Ältere und Selbstständige ebenso wie Arbeitnehmer. Ich finde aber, dass wir das gut hinbekommen haben. Die Quadratur des Kreises ist sozusagen geglückt“, freut sich Eberl. Dabei machte er auch darauf aufmerksam, dass mit dem Münchberger Ali Sat (41) und Okan Solak (55) aus Naila gleich zwei Kandidaten mit Migrationshintergrund für die Liste gewonnen werden konnten.
„Die CSU wird zwar alles Erdenkliche versuchen, damit auch der Landkreis Hof sich dem ‚bayerischen Normalzustand‘ anpasst und künftig schwarz regiert wird, aber angesichts dieser starken Mannschaft bin ich zuversichtlich, dass wir die Kommunalwahlen gewinnen werden“, so das Fazit von Klaus Adelt.
Statements:
Landrat Bernd Hering: „Wir stehen alle geschlossen hinter Alexander Eberl und seiner Mannschaft. Da haben wir der CSU etwas voraus.“
SPD-Kreisvorsitzender Klaus Adelt, MdL: „Jetzt geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass wir nicht nur die bessere Mannschaft, sondern auch die besseren Konzepte haben.“
Landratskandidat Alexander Eberl: „Ich freue mich über den starken Rückenwind aus meiner Partei.“
Bildunterschrift:
Daumen hoch für „Echt.Eberl“ und sein Team: V.l.n.r.: Landrat Bernd Hering, Matthias Döhla, Bürgermeister von Konradsreuth, Claudia Plaum, Bürgermeisterkandidatin in Schwarzenbach/Saale, Christian Zuber, Bürgermeisterkandidat in Münchberg, Ulrich Scharfenberg, SPD-Unterbezirksvorsitzender, Landratskandidat Alexander Eberl und SPD-Kreisvorsitzender Klaus Adelt, MdL.
07.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Zu dem Artikel „König fordert Ausgleich für Fördergefälle“, erschienen am 7. November 2013 in der Frankenpost, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:
„Nun erwacht also auch der Hofer CSU-Landtagsabgeordnete aus dem regionalpolitischen Tiefschlaf. Nachdem das Kind längst in den Brunnen gefallen ist, die Fördersätze und die Neueinteilung der ostbayerischen Fördergebiete längst beschlossene Sache sind, erkennt auch die regionale CSU die Brisanz und die gravierenden Auswirkungen dieser Entscheidung. Bereits im Frühjahr 2013 hat sich deutlich abgezeichnet, dass es zu einem förderpolitischen Flickenteppich in der Region kommen wird. Die hochfränkische SPD und nicht zuletzt meine Person haben immer wieder eindringlich vor diesem Szenario gewarnt, das nun leider Realität geworden ist. Dennoch haben die Entscheidungsträger der damaligen schwarz-gelben Staatsregierung und schwarz-gelben Bundesregierung diese Entscheidung herbeigeführt. Konsequenz ist nun, dass Hochfranken als Wirtschaftsregion zersplittert ist und ein Fördergefälle innerhalb von Landkreisen besteht. Hätten die regionalen CSU-Mandatsträger der Angelegenheit die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt und sich in der Sache gegenüber ihren Koalitionskollegen in München und Berlin eingesetzt, wären eventuell noch positive Änderungen möglich gewesen. Alles was jetzt öffentlich von dieser Seite verlautbart wird, kommt deutlich zu spät und deshalb einem Versagen gleich.“
Hintergrundinformation:
Die neue Fördergebietskarte für die Regionalförderung in Ostbayern wurde im September von Staats- und Bundesregierung beschlossen, ans Licht kam die Entscheidung allerdings erst nach den Landtags- und Bundestagswahlen. Mittlerweile liegt die Neueinteilung der Fördergebiete der Europäischen Kommission in Brüssel zur endgültigen Genehmigung vor, Änderungen sind an dieser Stelle nicht mehr möglich. Seit Anfang dieser Woche sind zudem die Fördersätze für die Tschechische Republik bekannt. Dort können künftig Investitionen mit bis zu 45% gefördert werden, was zu einem maximalem Fördergefälle in Richtung Hochfranken von 25 Prozentpunkten führen wird:
26.06.2026, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitige Einladung an alle Vorstandsmitglieder.
Andreas Schwarz, MdB
UB-Vorsitzender
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