Presse
12.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt bestätigte das Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz, dass gegenwärtig mehrere Kommunen dazu aufgefordert worden sind, ihre Zuschüsse für Abwassermaßnahmen zurückzuzahlen und entsprechende Fälle bei den Verwaltungsgerichten anhängig seien. Bayernweit handle es sich um 22 Fälle, wobei sich die besagten Rückzahlungsforderungen zwischen 200.000 und 420.000 € bewegen.
Für den SPD-Kommunalexperten ein Unding, denn die Städte und Gemeinden nehmen Baumaßnahmen im Abwasserbereich nur mit Zustimmung des Wasserwirtschaftsamtes in Angriff. „Es kann nicht sein, dass Kommunen und Kommunalverbände Abwassermaßnahmen in dem Vertrauen darauf, dass diese rechtlich wie sachlich einwandfrei sind, durchgeführt haben und nun vom Freistaat nachträglich zur Kasse gebeten werden. Hier werden Städte und Gemeinden dafür bestraft, dass sie die Wasserqualität sichern und die Umwelt schützen.“ Adelt fordert die Staatsregierung deshalb auf von den Rückzahlungs-forderungen Abstand zu nehmen, da diese für die betroffenen Kommunen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen würden.
06.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Zu den Aussagen von Herrn Prof. Oberreuter in der Frankenpost vom 6.12.2013 erklärt Jörg Mielentz (Mitglied des SPD-Parteikonvents):
Der SPD-Mitgliederentscheid ist ein basisdemokratisches Instrument zur innerparteilichen Entscheidungsfindung. Es ist richtig und wichtig, die Mitglieder der SPD bei einer soweit gehenden Entscheidung, wie die Bildung einer Großen Koalition, zu beteiligen. Diesen Prozess als „Basisromantik“ zu verunglimpfen, wie dies Prof. Oberreuter tut, zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Auch ist der von Herrn Oberreuter konstruierte Gegensatz von Parteien auf der einen Seite und parlamentarischer Demokratie auf der anderen völlig abwegig. Parteien sind vielmehr integraler Bestandteil von parlamentarischen Demokratien. Ein Blick ins Grundgesetz hätte hier Herrn Oberreuter weitergeholfen.
Das eine demokratische Entscheidung einer Partei nicht mit dem „Geist der Verfassung“ vereinbar sein soll, ist ebenso abwegig wie die Befürchtung, dass bei einem vorausgehenden Mitgliederentscheid keine stabile Regierung gebildet werden kann. Das Gegenteil ist richtig! Die breite Legitimation der Entscheidung fördert die Stabilität einer möglichen Regierung.
Jede Partei entscheidet selbst, wie sie zu Entscheidungen kommt. Warum ein Vorstandsbeschluss wie bei der CSU oder ein Parteitag wie bei der CDU aus demokratierechtlicher Sicht in Ordnung sein soll, ein Mitgliederentscheid aber nicht, bleibt Herrn Oberreuters Geheimnis. Die aktuelle Diskussion um den SPD-Mitgliederentscheid zeigt, dass einige konservative Kommentaroren mit soviel Demokratie nicht zurechtkommen. Zu Gute halten muss man Prof. Oberreuter, dass er den Mitgliederentscheid nicht für verfassungswidrig hält.
Der SPD-Mitgliederentscheid ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Die SPD-Mitglieder haben sich im Vorfeld intensiv mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt und auf unzähligen Veranstaltungen darüber diskutiert. Das ist gelebte Demokratie! Auch in Zukunft werden wir bei wichtigen Entscheidungen unsere Mitglieder befragen. Ich bin mir sicher, dass dies auch in anderen Parteien Schule machen wird.
06.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Im Rahmen seiner Kommunaldialoge traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt mit den Schuldner- und Insolvenzberatern der Diakonie Hochfranken. Die haben klare Forderungen: Mehr Geld und mehr Personal für die Insolvenzberatung aus Mitteln des Sozialministeriums.
Hof – Angesichts des für Hof alarmierenden Schuldenatlas suchte der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt in seinem zweiten Kommunaldialog das Gespräch mit den Experten von der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie Hochfranken, um sich über die Situation in Stadt- und Landkreis Hof ausführlicher zu informieren. Diese zeigten sich über das Interesse des Politikers erfreut. „Es ist das erste Mal, das ein Landtagsabgeordneter die Schuldnerberatung in Hof besucht“, bemerkte Bereichsleiter Jürgen Schöberlein. Gemeinsam mit den beiden Schuldnerberaterinnen Sabine Prell und Ute Wagner erläuterte er dem SPD-Mann die Lage vor Ort. Die Experten machten dabei gleich zu Beginn deutlich, wie die Rahmenbedingungen vor Ort sind. „Für den Landkreis steht uns eine volle, für die Stadt Hof eine halbe Stelle in unserer Schuldnerberatung zur Verfügung“, so Schöberlein. In akuten Fällen, wenn beispielsweise eine Stromsperre droht, könne man zwar sofort intervenieren. Für eine langfristige Beratung bestehen allerdings Warteizeiten.
Auch wenn Dank des Netzwerkes innerhalb der Diakonie die enorme Nachfrage zu einem Teil kompensiert werden könne, ändere dies nichts an dem hohen Beratungsbedarf und den vielen Anfragen von überschuldeten Bürgern.
Noch größere Sorgen bereiten ihm allerdings die Pläne der Staatsregierung die Mittel der Insolvenzberatung vom Sozialministerium auf die Kommunen zu delegieren, weil die Gefahr bestehe, so Schöberlein, dass die dafür zur Verfügung stehenden Mittel des Freistaates künftig pro Einwohner an die Kommunen aufgeteilt werden.
„Das große Problem für unseren Bereich ist, dass Hof die höchste Schuldnerquote Bayerns hat mit 13,39%. Eine ähnlich hohe
Überschuldungsquote hat beispielsweise das Ruhrgebiet. Wir wünschen uns deshalb, dass bei der Mittelvergabe die sehr hohe Schuldnerquote in Hof berücksichtigt wird und unsere Region hierfür zusätzliche Mittel vom Sozialministerium erhält, erläutert der Bereichsleiter.
Klaus Adelt versprach sich der Sache anzunehmen. „Wir dürfen eine zusätzliche Belastung der Insolvenzberatung vor Ort nicht zulassen. Die relative Strukturschwäche der Region spiegelt sich bereits jetzt in der hohen Schuldnerquote wider. Wir brauchen deshalb mehr Geld und nicht weniger.“ Eine Vermutung, die die Schuldnerberater bestätigten, denn viele ihrer
Klienten seien im Niedriglohn- oder Zeitarbeitssektor tätig. „Da sind hochanständige Leute, die eher ihre monatlichen Raten bezahlen würden, als sich was zum Essen zu kaufen und trotzdem nicht auf die Beine kommen. Wir leisten hier deshalb weit mehr als Schuldner zu beraten, wir leisten Aufbauhilfe und helfen beim Neustart. Wir sind diejenigen, die die Taschentücher verteilen“ erklärt Ute Wagner. Jürgen Schöberlein bringt es schließlich auf den Punkt: „Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal für die Insolvenzberatung aus den Mitteln des Sozialministeriums.“
Klaus Adelt, der sich angesichts von so viel Engagement tief beeindruckt zeigte, nahm die Forderungen und Verbesserungswünsche der Verantwortlichen, gerne mit nach München. „Ihre Arbeit ist mehr wert. Das muss auch die Staatsregierung zur Kenntnis nehmen.“
05.12.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, wie viele Kommunen speziell in Oberfranken und in Gesamtbayern 2013 eine Haushaltsgenehmigung verweigert wird, hat das Staatsminister Joachim Hermann in einem Antwortschreiben Stellung bezogen.
Demnach geht die Staatsregierung bayernweit voraussichtlich von acht kreisangehörigen Gemeinden und einer kreisfreien Stadt ohne genehmigungsfähigen Haushalt aus, wobei anzumerken sei, dass das Haushaltsjahr 2013 noch nicht abgeschlossen ist. Weiter heißt es, dass im „Regierungsbezirk Oberfranken derzeit noch 14 kreisangehörige Gemeinden und eine kreisfreie Stadt ohne in Kraft getretenen Haushalt“ sind. Acht Kommunen wurde dabei die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde verweigert, bei den übrigen sechs kreisangehörigen Gemeinden und der kreisfreien Stadt liegt noch keine Entscheidung vor, wobei zwei Haushalte noch gar nicht eingereicht wurden.
Für den Kommunalexperten der SPD-Landtagsfraktion sprechen die Zahlen dennoch für sich: „Alle acht nicht genehmigten Haushalte Bayerns stammen aus Oberfranken.“ Auch wenn es sich dabei lediglich um eine Bestandsaufnahme handle, sei die Tendenz zu erkennen, dass vor allem die oberfränkischen Kommunen regelrecht abgehängt werden, meint Klaus Adelt: „Das können wir, das kann die bayerische Staatsregierung nicht akzeptieren!“ Der Abgeordnete hat dabei auch den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für Bayern im Fokus, demzufolge zwar den „Wachstumskernen die schrumpfenden peripheren Regionen“
gegenüberstünden, allerdings die Mittel vorhanden seien, landespolitische Antworten auf diese Problematik hin zu finden.
Adelt bereiten vor allem die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen Sorgen, weil diese stetig ansteigen obwohl der Arbeitsmarkt als entspannt gelte. Besonders in strukturschwachen Region sei dies zu einer echten Belastung für die Städte und Gemeinden geworden. „Viele Kommune sind weder zukunfts- noch krisenfest.“ Für den SPD-Politiker ist deshalb klar,
dass der Freistaat mehr Geld in die Hand nehmen muss: „Wir müssen in den nächsten Jahren die Verbundquote am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15% erhöhen. Wir brauchen eine verbesserte Erstattungsquote bei der Schülerbeförderung und wir brauchen einen kommunalen Entschuldungsfond für finanzschwache Kommunen. Es gibt genügend Möglichkeiten die Kommunen in Bayern wirksam zu unterstützen anstatt sie am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Das Verhandlungsergebnis zum kommunalen Finanzausgleich 2014 war jedenfalls kein großer Wurf.“
27.11.2013 | Presse von SPD Hochfranken
Der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt startet seine Gesprächsreihe „Kommunaldialog.“ Zum Auftakt besuchte der Politiker zusammen mit dem stellvertretenen Landrat Alexander Eberl die Agentur für Arbeit.
Hof – Vergangenen Montag begann der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt in seiner Funktion als Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der BayernSPD Landtagsfraktion seine Gesprächsreihe „Kommunaldialog“. Seine erste Station führte ihn zusammen mit dem stellvertretenden Landrat Alexander Eberl zu dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof, Sebastian Peine.
Im Fokus des Gesprächs stand dabei die Arbeitsmarktsituation in Stadt- und Landkreis Hof, welche mit einer Arbeitslosenquote von 4,4% im Agenturbezirk durchaus zufriedenstellend sei, so Peine: „Wir liegen damit mehr als zwei Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt und auch im bayernweiten Vergleich konnte der Bezirk leicht aufholen. Mit so guten Zahlen hätte hier vor rund zehn Jahren keiner gerechnet.“ Peine gab diesbezüglich zu bedenken, dass Hochfranken in den letzten zwanzig Jahren einen „Strukturwandel pur“ vollzogen habe. Allein seit 2005 sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der Stadt Hof um 4%, im Landkreis sogar um 9% angestiegen. Eine Entwicklung, angesichts dessen Sebastian Peine den Oberfranken seinen vollen Respekt zollt: „Es gibt Regionen, die haben diese Herausforderung des Strukturwandels längst nicht so gut gemeistert.“ Auch hinsichtlich der Lohnentwicklung zeigte sich der Geschäftsführer zuversichtlich: „Es geht aufwärts“.
Trotz der guten Zahlen, nutzte der Geschäftsführer die Gelegenheit, von den Politikern Nachbesserungen zu fordern. Im Fokus standen dabei vor allem die abschlussorientierten Maßnahmen. Aufgrund des Fachkräftemangels sei dies für viele ungelernte Erwerbslose eine gute Chance den Berufswiedereinstieg zu schaffen, doch gerade im Bereich des SGB II sei mit einem Freibetrag von lediglich 100 € der Anreiz, sich dieser Herausforderung zu stellen, viel zu gering. Hier müsse der Freibetrag deutlich erhöht werden. Dem konnten Adelt und Eberl nur zustimmen. „Es wird immer schwieriger, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen“, so Adelt. Das Prinzip ‚Fordern und Fördern‘ sei jedoch zu Lasten von Letzterem aus dem Gleichgewicht geraden.
Auf die Frage des Landtagsabgeordneten hin, welche Maßnahmen am geeignetsten seien, um Jugendliche vor Arbeitslosigkeit zu bewahren, antwortete Peine, dass die Agentur vor allem mit der präventiven Schularbeit durch Berufseinstiegsbegleiter die besten Erfahrungen sammle. Für Adelt ein Indiz, dass hier auch der Freistaat mit Hinblick auf die Schulsozialarbeit gefordert ist. Frau Haderthauer habe sich als Sozialministerin allerdings geweigert hierfür mehr Mittel als bislang bereitzustellen, so der Abgeordnete. „Ich hoffe, dass ihre Nachfolgerin Emilia Müller dahingehend mehr Einsicht zeigt.
Auf dem Bild v.l.n.r.: Klaus Adelt, Kommunalexperte der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Peine, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bayreuth-Hof und Alexander Eberl, stellv. Landrat.
26.06.2026, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitige Einladung an alle Vorstandsmitglieder.
Andreas Schwarz, MdB
UB-Vorsitzender
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