MdB und MdL
21.08.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Die Zahlen sind prägnant. Etwa 23.000 Menschen verdienen in Hochfranken weniger als 8,50 Euro in der Stunde und würden finanziell von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Ermittelt wurden die Kennziffern vom renommierten Pestel-Institut mit Sitz in Hannover. Auftraggeber der Studie mit dem Titel „Regionale Mindestlohnwirkung“ sind die Gewerkschaften ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) und NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten).
Während für die Stadt Hof eine Zahl von 4.885 Betroffenen ermittelt wurde, arbeiten im Landkreis Hof 10.350 und im Landkreis Wunsiedel 7.906 Menschen zu Stundenlöhnen unter 8,50 Euro. Unterschieden wird dabei zwischen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit weniger als 6,50 Euro Netto (Stadt Hof: 2.476, Landkreis Hof: 5.814, Landkreis Wunsiedel 4.350) und Minijobverhältnissen mit weniger als 8,50 Euro Netto (Stadt Hof: 2.409, Landkreis Hof: 4.536, Landkreis Wunsiedel: 3.556).
Für die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) bieten die Zahlen Anlass genug, die Forderung ihrer Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu untermauern: „Die Studie zeigt, dass Hochfranken den gesetzlichen Mindestlohn braucht! Würden die 23.000 von Niedriglöhnen Betroffenen mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen, könnte eine zusätzliche regionale Kaufkraft von 58 Millionen Euro im Jahr entstehen. Die Einzelnen hätten im Durchschnitt jährlich knapp 2.500 Euro mehr im Geldbeutel. Nicht nur die Beschäftigten würden profitieren, sondern die gesamte Region!“
12.07.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
„Lapidar, nichtssagend und absolut enttäuschend“. Mit diesen Worten kommentiert die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) eine aktuelle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums auf konkrete Fragen zum deutsch-tschechischen Polizei-Kooperationsvertrag und zum Thema Crystal-Speed.
„Auf den Kooperationsvertrag wartet die Polizei im ostbayerischen Grenzraum händeringend, doch geschehen ist bisher nichts“, kritisiert die Abgeordnete. Entsprechend falle die Antwort des Ministeriums aus: „Die Vertragsverhandlungen sind auf einem guten Weg und sollen in der ersten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen sein“, heißt es laut Ernstberger dort.
Mit Erstaunen habe die Abgeordnete auch die Antwort auf die Frage nach der Senkung der Eigenverbrauchsgrenze von Drogen in Tschechien zur Kenntnis genommen. So war in der Presseberichterstattung über das Treffen von Bundesinnenminister Friedrich und seinem tschechischen Amtskollegen Kubice am 14. Februar 2013 zu lesen, dass Kubice eine baldige Verschärfung der Drogengesetze ankündigte.
„Alles nicht wahr?“, fragt sich Ernstberger. Denn in der aktuellen Antwort sei zu lesen: „Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Eigenverbrauchsgrenzen für Drogen in der Tschechischen Republik bislang nicht neu gefasst. Anlässlich des Treffens in Prag am 14. Februar 2013 gab es seitens der tschechischen Regierung keine entsprechende Zusage, es wurde lediglich die Prüfung eines entsprechenden Vorhabens in Aussicht gestellt“.
„Ich bedaure sehr, dass hier im Sinne der drogengefährdeten Menschen nichts passiert. Ich habe das Gefühl, dass bei unseren tschechischen Nachbarn die psychischen und physischen Auswirkungen der Droge Crystal immer noch nicht so ernst genommen werden, wie es geboten ist“, erklärt Ernstberger. „Und auch das im Februar vom Bundesinnenminister groß angekündigte Treffen mit Vertretern aus Tschechien und Polen zum Problembereich Crystal hat bisher nicht stattgefunden und wird nach meiner Einschätzung auch nicht mit Nachdruck verfolgt. Der Bundesregierung geht mit dem Thema Crystal äußerst fahrlässig um“, kritisiert die Abgeordnete abschließend.
04.07.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu der gestern zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):
Die zwischen Bundesregierung und Landesregierungen gefundene Sonderlösung für die Ausgestaltung der Fördergebietskulisse in Ostbayern ist nur auf den ersten Blick ein brauchbarer Kompromiss. Zwar ist es zu begrüßen, dass unter den Ländern offenbar Solidarität mit der besonderen Situation der ostbayerischen Grenzregion herrscht und Bayern deshalb Fördergebiete im Umfang von insgesamt 500.000 Fördergebietseinwohnern ausweisen kann. Der zweite Blick offenbart allerdings die eklatanten Schwächen der Sonderlösung. Zum einen verlieren die oberfränkischen Landkreise Kulmbach, Kronach und teilweise Coburg ihren Status als C-Fördergebiete. Und zum anderen ist bei den künftigen C-Fördergebieten mit einem förderpolitischen Flickenteppich zu rechnen. Schließlich soll laut Sonderlösung ein Kontingent von 500.000 Fördergebietseinwohnern auf die Landkreise Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau sowie die kreisfreien Städte Hof und Weiden aufgeteilt werden. Diese Gebietskörperschaften verfügen jedoch insgesamt über etwa 850.000 Einwohner, so dass wohl mit Fördergefällen innerhalb von Landkreisen zu rechnen sein wird. Der ausgehandelte Kompromiss ist deshalb alles andere als zufriedenstellend und ein nur ungenügender Plan B, um den von der Europäischen Kommission abgelehnten Vorschlag eines Sondergebietsplafond zu ersetzen.
24.06.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den Äußerungen des Bayerischen Ministerpräsidenten und des CSU-Bezirksvorsitzenden auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken, nachzulesen in der Frankenpost vom 24. Juni 2013 unter dem Titel „Friedrich kritisiert Arroganz Oberbayerns“, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die Kritik der CSU in Richtung SPD wegen der Beamtenausbildung in Hof ist die pure Heuchelei. Wo war der CSU-Bezirksvorsitzende, als Oberfranken einen Stimmkreis zugunsten von Oberbayern abgegeben musste? Abgetaucht! Wo war er, als der Regierungsbezirk lediglich mit einem Staatssekretärsposten im bayerischen Kabinett abgespeist wurde? Schweigen im Walde! Wo war der Bundesinnenminister, als die so genannte Ramsauer-Milliarde in erster Linie in oberbayerische Verkehrsprojekte investiert wurde und Oberfranken komplett leer ausging? Nichts von ihm zu hören! Wo sind die lauten Proteste der CSU Oberfranken gegen das mangelhafte Engagement der Staatsregierung gegen Bevölkerungsrückgang und Abwanderung aus der Region? Fehlanzeige! Jahrelang hat die oberfränkische CSU die strukturelle Benachteiligung des Regierungsbezirks klaglos hingenommen. Wenn sie nun meint, vom eigenen Versagen ablenken und mit dem Finger auf die SPD zeigen zu müssen, bestätigt dies nur ihre bisherige Linie: Kuschen vor der oberbayerischen Übermacht in der eigenen Partei zum Nachteil der eigenen Heimat. Diese Haltung geht vielen Menschen schon sehr lange auf den Wecker!“
20.06.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken
Zu den heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Regionalleitlinien erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger:
„Die von Brüssel vorgegebenen Regionalleitlinien sind für den ostbayerischen Grenzraum eine herbe Enttäuschung. Ernüchtert muss man feststellen, dass der für unsere Region wichtige Sondergebietsplafond von der Europäischen Kommission nicht vorgesehen ist. Damit droht Ostbayern nicht nur der Verlust des bisherigen Status als C-Fördergebiet, sondern auch ein immenses Fördergefälle in Richtung Tschechische Republik. Der ostbayerische Grenzraum steht damit vor einem herben Einschnitt im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister, haben sich in Brüssel nicht durchsetzen können und für Ostbayern rein gar nichts erreicht. Sie sind eiskalt abgeblitzt und haben auf der ganzen Linie versagt!“
Link zu der Veröffentlichung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11488_de.htm
20.06.2026, 20:00 Uhr - 23:00 Uhr Tarte d'ort: Ernst von Leben spielt wieder im Gärtnereihof
Einmal im Jahr spielt das Ensemble Ernst von Leben seinen improvisierten Kriminalfall im wunderschönen Hof der …
17.07.2026, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Die Einladung erging per ePostversand an alle Vorstandsmitglieder.
Andreas Schwarz, MdB
UB-Vorsitzen …
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