AGS Oberfranken

17.03.2014 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

Kommunaldialog: „Einzigartig im deutsch-sprachigen Raum“

Adelt und Eberl besuchen die Textilberufsschule Münchberg

Münchberg – Letzten Montag stattete der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum (BBZ) für Textil und Bekleidung in Münchberg einen Besuch ab, um sich über die Arbeit der Schule, deren Perspektiven, Sorgen und Nöte zu informieren. Mit von der Partie waren SPD-Landratskandidat Alexander Eberl, Bürgermeisterkandidat Christian Zuber und der stv. Bezirksvorsitzende der AfB Oberfranken, Prof. Dr.-Ing. Michael Rauch.

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26.02.2014 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

SPD Hochfranken: Wir stehen zur Textilindustrie, zu Hoftex "Standort Moschendorf"

Stellungnahme zur Schließung des Hoftex-Standortes Moschendorf
„Wir stehen zur Textilindustrie“
„Der ökonomische Strukturwandel der letzten zwanzig Jahre hat den Menschen in unserer Region sehr viel abverlangt. Gerade von denjenigen, die in der Textil, Keramik- und Porzellanindustrie tätig waren: Alle mussten sie Abstriche machen. Sehr viele von ihnen haben ihre Arbeit verloren, mussten sich beruflich umorientieren oder gar ihre Heimat verlassen. Die, die bis heute übrig geblieben sind, haben gehofft, dass der Kelch an ihnen vorübergezogen ist. Seit gestern wissen wir, dass dies leider ein Trugschluss war“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Adelt die gestrige Hiobs-Botschaft von der Schließung des Hoftex-Werkes in Moschendorf.

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07.10.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

Wirtschaftsregion Hochfranken droht Zersplitterung!

Die hochfränkische SPD warnt vor einer Zersplitterung der Wirtschaftsregion Hochfranken. Hintergrund ist die neue bundesdeutsche Fördergebietskulisse, die ab 2014 in Kraft treten soll und die Höhe der möglichen staatlichen Förderung für Investitionen der Wirtschaft festlegt. Demnach wäre Hochfranken künftig kein einheitliches Fördergebiet mehr, in dem überall die gleichen Fördersätze gelten. Vielmehr würden künftig unterschiedliche Förderbedingungen herrschen, und zwar auf der Ebene der Städte und Gemeinden. So würde beispielsweise die Stadt Hof künftig als C-Fördergebiet eingestuft mit einem möglichen Fördersatz bis zu 30 Prozent, während Unternehmen in den Nachbarkommunen Konradsreuth oder Leupoldsgrün als D-Fördergebiet lediglich mit einem maximalen Investitions-zuschuss von 20 Prozent rechnen könnten. Für die hochfränkische SPD ist diese Neuregelung nicht akzeptabel. Entsprechend formuliert ist ein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten, das von der hochfränkischen Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, dem Hofer Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, dem Hofer Landrat Bernd Hering und seinem Stellvertreter Alexander Eberl (alle SPD) unterzeichnet ist. „Die Folge wäre eine nicht hinnehmbare förderpolitische Zersplitterung der Wirtschaftsregion Hochfranken. Innerhalb der Region würde ein Fördergefälle entstehen, das zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und unnötigen Konkurrenzsituationen zwischen benachbarten Kommunen und Unternehmen führen würde“, heißt es in dem Brief. Die bayerische Staatsregierung müsse zügig dafür Sorge tragen, „dass Hochfranken auch in der kommenden Förderperiode komplett als C-Fördergebiet ausgewiesen wird.“ Würde die Fördergebietskulisse von Bundes- und Landesregierungen in den nächsten Wochen nicht mehr verändert, bevor sie der Europäischen Kommission zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird, würde sich für Hochfranken folgendes Bild ergeben: C-Fördergebiete mit einem Fördersatz von

• 30% für kleine Unternehmen (<50 Mitarbeiter)
• 20% für mittlere Unternehmen (50-250 Mitarbeiter)
• 10% für große Unternehmen (>250 Mitarbeiter):

Stadt Hof Landkreis Hof: Bad Steben Berg Döhlau Feilitzsch Gattendorf Helmbrechts Issigau Köditz Lichtenberg Münchberg Naila Oberkotzau Regnitzlosau Rehau Schwarzenbach/Saale Selbitz Töpen Trogen Weißdorf Landkreis Wunsiedel: Arzberg Hohenberg Marktleuthen Marktredwitz Schirnding Schönwald Selb Thiersheim Thierstein Weißenstadt Wunsiedel D-Fördergebiete mit einem Fördersatz von

• 20% für kleine Unternehmen (<50 Mitarbeiter)
• 10% für mittlere Unternehmen (50-250 Mitarbeiter)
• 0% für große Unternehmen (>250 Mitarbeiter):

Landkreis Hof: Geroldsgrün Konradsreuth Leupoldsgrün Schauenstein Schwarzenbach/Wald Sparneck Stammbach Zell i. Fichtelgebirge Landkreis Wunsiedel: Bad Alexandersbad Höchstädt i. Fichtelgebirge Kirchenlamitz Nagel Röslau Tröstau

01.10.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): Regionalförderung wird zum Flickenteppich!

Scharfe Kritik von der Hofer Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (SPD) müssen sich Bundes- und Staatsregierung gefallen lassen. Anlass ist die neue Fördergebietskarte für Ostbayern, die auch den Städten und Gemeinden in Hochfranken teilweise einen neuen Förderstatus zuweist. Beschlossen wurde die Neueinteilung der Fördergebiete von Bundes- und Landesregierungen noch vor den Bundes- und Landtagswahlen, ans Licht gelangten die Beschlüsse jedoch erst in den vergangenen Tagen.

Ernstberger zeigt sich erbost über die Ergebnisse: „Künftig werden wir in Hochfranken einen Flickenteppich von C- und D-Fördergebieten haben mit einem Fördergefälle innerhalb von Landkreisen bis zu 10 Prozentpunkten. So wird beispielsweise im Landkreis Hof die Stadt Naila als C-Fördergebiet ausgewiesen, Geroldsgrün aber als D-Fördergebiet. Im Landkreis Wunsiedel zeigt sich ein ähnliches Bild. Arzberg ist beispielsweise C-Fördergebiet, Kirchenlamitz hingegen künftig nur noch D-Fördergebiet. Die Stadt Hof wiederum geht künftig als vollständiges C-Fördergebiet durch. Und die übrigen bisherigen oberfränkischen Fördergebiete fallen gänzlich weg.“

Dieser Flickenteppich sei laut Ernstberger das Ergebnis der „verfehlten Verhandlungstaktik von Bundes- und Staatsregierung auf europäischer Ebene“. „Bundeskanzlerin Merkel, Bundeswirtschaftsminister Rösler, Ministerpräsident Seehofer und Staatsminister Zeil haben viel zu spät und nur halbherzig für Ostbayern in Brüssel gekämpft. Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist mehr als ernüchternd und ein regionalpolitischer Offenbarungseid!“ Skandalös sei zudem, dass die Neueinteilung der Förderkulisse bis zur Bundestagswahl unter Verschluss gehalten wurde. „Hier wurde bewusst ein wichtige Information zurückgehalten, wohl wissend, welcher Sprengstoff damit verbunden ist“, so Ernstberger abschließend.

12.09.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): "Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben!"

Zu den Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen, Rainer Brüderle, in der Rheinischen Post, die Gewerbesteuer sei überflüssig, erklärt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen größeren kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu ersetzen, sind ein dreister Anschlag auf die Finanzkraft der Städte und Gemeinden. Die Gewerbesteuer ist und bleibt die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Brüderle will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch andere Steuerarten gibt. Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Kommunen in Oberfranken. Im Ergebnis würden sich die bayerischen Städte und Gemeinden finanziell noch stärker auseinanderentwickeln, als es jetzt bereits der Fall ist. Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Brüderles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt. Der FDP-Spitzenkandidat ist und bleibt schlichtweg ein Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker.“

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