05.04.2020 | Allgemein von SPD Hochfranken

Antrag: Keine weiteren finanzielle Verpflichtungen im Jahr 2020 für das Projekt „Frankenwaldbrücken“

 

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Bär,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag für die nächste Kreistags- bzw. Ferienausschusssitzung:
Der Landkreis Hof geht im Jahr 2020 keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für das Projekt „Frankenwaldbrücken“ ein und erteilt keine neuen, im Zusammenhang mit dem Projekt stehenden, Aufträge. Laufende Aufträge können abgewickelt werden.
Begründung:
Die Corona-Krise stellt aktuell den Landkreis vor große Herausforderungen. Oberstes Ziel ist es, in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung die exponentielle Entwicklung der Infektionen zu brechen, damit unser Gesundheitssystem die Behandlung der Erkrankten sicherstellen kann.
Doch auch wenn es uns in einigen Wochen oder Monaten gelungen ist, die gesundheitlichen Auswirkungen zu bewältigen, werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise noch länger zu spüren sein. Schon heute stellen Firmen Stundungsanträge bei der Gewerbesteuer, Absenkungen von Vorauszahlungen werden folgen. Da Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ausbleiben werden, sind auch Konsequenzen einnahmeseits auf die Einkommenssteuer zu befürchten und ausgabenseits ggf. höhere Kosten für die soziale Sicherung. Ebenfalls noch nicht abzuschätzen sind die finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken Hochfranken.

03.04.2020 | Gesundheit von SPD Oberfranken

Arbeiterwohlfahrt Bayern sagt DANKE für Hilfe bei Schutzausrüstung von privat

 

AWO-Spitzen Beyer und Czerny an Bürger*innen: „Sie alle helfen, Leben zu schützen und zu retten!“

In den stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten der Pflege, Altenhilfe und Eingliederung ist die zwingend notwenige Schutzausrüstung leider nach wie vor Mangelware und zur aktuellen Stunde ist noch keine Entwarnung in Sicht, was die ausreichende zentrale Versorgung über den Freistaat Bayern angeht. „Aber wir möchten nicht nur Negatives vermelden. Wir erleben nämlich große Solidarität und Menschlichkeit, die uns aufbaut und trägt: Wir möchten uns bei den vielen Handwerker*innen, Vereinsmitgliedern und zahlreichen anderen Bürger*innen Bayerns von Herzen bedanken, die unseren Einrichtungen und Diensten Schutzausrüstung aus ihren eigenen Beständen zur Verfügung stellen. Sie alle helfen, Leben zu schützen und zu retten!“, erklären Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, und Andreas Czerny, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Das rette manchen Schichtdienst über den Tag und zeuge von großer Wertschätzung der pflegerischen Berufe. Auch sei man dankbar, für die vielen guten Tipps zur möglichen Beschaffung von Schutzausrüstung.

03.04.2020 | Familie von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

MdB Andreas Schwarz berichtet aus dem Bundestag: Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus geht in die Verlängerung

 

Aktuell werden bundesweit 535 Mehrgenerationenhäuser vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Immer mehr Menschen beteiligen sich daran - mittlerweile engagieren sich fast 37 000 Freiwillige, mit deren Hilfe die Häuser bundesweit über 21 000 Angebote umsetzen und täglich mehr als 60 000 Menschen erreichen. Hier kann man zu Recht von einem Erfolgsmodell sprechen. Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus befindet sich derzeit im letzten Förderjahr, wird jedoch ab 2021 auf Antrag verlängert – und das für weitere acht Jahre. Das teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit. 

„An dem riesigen Engagement kann man unschwer die große Bedeutung der Mehrgenerationenhäuser (MGH) für unsere Gesellschaft erkennen, vor allem für die strukturschwachen Regionen, in denen die Mehrzahl der Häuser liegt“, betont der SPD-Abgeordnete. „Aber auch in strukturstarken Regionen stellen sich die MGH den Herausforderungen vor Ort mit ihren ganz unterschiedlichen Maßnahmen. Durch ihre flexible Arbeit können sie sich ganz individuell an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse anpassen und so überall zur Schaffung guter Entwicklungschancen für alle Menschen beitragen.“

03.04.2020 | Arbeit & Wirtschaft von SPD Oberfranken

AWO-Chef Beyer fordert sofortige Verbesserungen bei Höhe des Kurzarbeitergeldes

 

Landesvorsitzender: „Entlastung nur der Arbeitgeber ist unsozial“

Thomas Beyer, der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, fordert in der Corona-Krise eine sofortige Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch das Corona-Virus treffen Beschäftigte mit ohnehin kleinen Einkommen existentiell. Während den Arbeitgebern die Differenz bei den Sozialabgaben ganz erstattet wird, schlagen die Lohnkürzungen voll durch. Das ist unsozial und muss geändert werden!“

Beyer fordert die Politik auf, hier unverzüglich zu handeln: „Millionen Beschäftigte haben keinen Schutzschirm, sondern jetzt monatelang zu wenig Geld in der Tasche. Auch sie müssen ihre Familien durch die Krise bringen.“

02.04.2020 | Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberger SPD freut sich über OB-Wahlerfolg

 

„Der OB-Wahlsieg war eine tolle Teamleistung in schwierigen Zeiten und ich mich bei allen bedanken, die mitgekämpft haben“, so SPD-Kreisvorsitzender Felix Holland zum großen Erfolg der Bamberger SPD bei der OB-Wahl in Bamberg. „Nach der souverän gewonnenen Oberbürgermeisterwahl können wir stolz darauf sein, weitere 6 Jahre die erfolgreiche Ära Andreas Starke fortzuführen.“ 

Als Vorsitzender der Bamberger SPD freute sich Felix Holland am Sonntag direkt vor Ort über den Erfolg des SPD-Kandidaten. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die gute, besonnene und erfolgreiche Arbeit von Andreas Starke und der SPD-Stadtratsfraktion belohnt und Andreas Starke gerade in dieser Krisenzeit wieder das Vertrauen geschenkt“, so Holland. Jetzt geht es darum, die Herausforderungen der aktuellen Ereignisse zu meistern: Das Corona-Virus bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, das Gesundheitssystem und die Arbeitsplätze unserer Stadt, sagte der SPD-Vorsitzende.

Nach der gewonnenen OB-Wahl wird die SPD-Fraktion durch Peter Süß verstärkt. Peter Süß braucht keine Einarbeitung, denn er ist bereits seit vielen Jahren Stadtrat. „Jetzt gilt es, auch in Zukunft Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen“, stellte Peter Süß fest.

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