Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) warnt eindringlich davor, die Pläne für den Bau einer neuen Gleichstromtrasse durch Oberfranken als bereits erledigt zu betrachten. „Eine Stromtrasse durch unsere Region ist noch lange nicht vom Tisch. Es wäre sehr voreilig zu behaupten, das Thema hätte sich mit dem Energiedialog der Staatsregierung erledigt“, so die Abgeordnete.
Die Gleichung der bayerischen Wirtschaftsministerin, wonach neue Stromtrassen durch den Bau neuer Gasturbinen verhindert werden könnten, werde nicht so einfach zu lösen sein. „Gaskraftwerke sind derzeit unrentabel. Sie stehen in direkter Konkurrenz zu Wind- und Solaranlagen. Ginge es nach Aigner, würden neue Gaskraftwerke staatlich subventioniert, damit deren Betrieb sich für die Betreiber rechnet. Diese Kosten wiederrum müssten die Verbraucher bezahlen. Ein höherer Strompreis wäre die Folge“, gibt Ernstberger zu bedenken.
Eine weitere Gefahr für den Strompreis im Zusammenhang mit neuen Stromleitungen sieht Ernstberger zudem in Brüssel. „Sollte es zu keiner tragfähigen Lösung beim Netzausbau kommen, hat die Europäische Kommission bereits Pläne in der Schublade, eine eigene bayerische Preiszone einzurichten und den Preis für Verbraucher und Unternehmen im Freistaat um bis zu 40 Prozent zu erhöhen“, so die Abgeordnete.
Außerdem warnt Ernstberger davor, die Themen Netzausbau und Versorgungssicherheit für populistische Parteispielchen zu missbrauchen. „Die CSU hat allen bisherigen Gesetzen zum Leitungsbau zugestimmt. Nun zeichnet sich jedoch ab, dass die Verantwortung nach Berlin geschoben wird, um sich einen schlanken Fuß zu machen“, kritisiert die Abgeordnete.
Hilfreich wäre jedoch vielmehr, die eigenen Hausaufgaben besser zu erledigen. „Die CSU muss erklären, weshalb sie die SPD-Forderung nach Erdverkabelung ablehnt. Zudem sollte Seehofer die sogenannte 10h-Regelung überdenken, mit der er der bayerischen Windenergie den Todesstoß versetzt hat. Weiterhin sollte die Staatsregierung endlich zugeben, dass dezentrales Biogas für eine stabile Versorgung bei weitem nicht ausreicht.“
Am Ende stellt Ernstberger klar: „Eine neue Stromtrasse durch Oberfranken zu verhindern, muss eindeutig das Ziel sein. Es wäre jedoch grundfalsch, jetzt so zu tun, als ob mit ein paar Gasturbinen das Problem zu lösen sei. Zwar hat Aigner mit dem Energiedialog ein grundsätzlich gutes Instrument in die Hand genommen, um Bürger und Verbände einzubinden. Doch wenn als Haupterkenntnis daraus folgt, dass die Staatsregierung mit dem Netzausbau eigentlich nichts zu tun hat, hätte man sich das alles auch sparen können.“
