Gemeinsames Positionspapier der SPD-Kreistagsfraktionen vom 17.11.2014
Die SPD-Fraktionen in den Kreistagen Hof und Wunsiedel haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 17.11.2014 die wirtschaftliche und soziale Situation in beiden Landkreisen analysiert und halten fest:
Die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden Landkreisen bleibt deutlich hinter dem restlichen Teil Oberfrankens und Bayerns zurück. Auch 25 Jahre nach der für die Region erfreulichen Grenzöffnung ist es nicht gelungen, dem in den 90ger Jahren des letzten Jahrhunderts fortschreitenden Niedergang der traditionellen Industrien Porzellan- und Textilherstellung zu begegnen. Es ist weiter nicht gelungen, durch vernünftige und nachhaltige staatliche Strukturpolitik die Voraussetzungen für einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen.
Daraus resultieren eine negative Arbeitsplatzbilanz, ein immenser Rückgang der Bevölkerung mit gleichzeitiger Überalterung, eine dramatische Entwicklung der Kommunalfinanzen unserer Städte und Gemeinden und dadurch auch eine vernachlässigte Infrastruktur.
Es hilft nicht, wenn von Seiten der Staatsregierung und der CSU immer einzelne positive Beispiele als „Beweis“ hervorgehoben werden, es ginge in unserer Region aufwärts. Dass die Wirtschaft sich in Teilen z.B. beklagt, in der Region keine Fachkräfte finden zu können, liegt doch eben daran, dass in den letzten 25 Jahren gerade die jungen und gut ausgebildeten Menschen die Region verlassen haben. Weil diese jüngeren Menschen fehlen, geht auch die Geburtenzahl zurück.
Die nüchternen Zahlen von Einwohnerentwicklung, Wirtschaftsleistung und Umlagekraft sprechen deshalb eine deutliche Sprache.
Trotz dieser Situation kommen die beiden Landkreise weder im Nordbayernplan der Staatsregierung noch in der letzten Pressemitteilung des Ministerpräsidenten zu den einzelnen geplanten Maßnahmen überhaupt vor. Es daher begrüßenswert, dass sich die regionalen Kräfte bündeln und sich z.B. die heimische Wirtschaft bereits mit eigenen Forderungen an die Politik gewandt hat. Wir nehmen manche Forderungen der Wirtschaft gerne auf und ergänzen sie um eigene Vorschläge und Forderungen.
Auch die beiden Kreistagsfraktionen der SPD finden sich mit der gegenwärtigen Situation nicht ab.
Aus Liebe und Verantwortung zu unserer Heimat und ihren Menschen und deren Sorge um ihre Zukunft, die wir positiv beeinflussen möchten, stellen wir deshalb gemeinsam folgende Forderungen an die Bayerische Staatsregierung:
11 Pluspunkte für die Landkreise Hof und Wunsiedel i. Fichtelgebirge
Wir fordern:
- Hochfranken als Schwerpunkt der Landesentwicklung – Maßnahmen in den Nordbayernplan der Staatsregierung aufnehmen
- Aktive Unterstützung durch die Staatsregierung bei der Ansiedlung von Unternehmen und Behörden
- Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und weitere Verbesserung des schnellen Internets
- Entschuldung der Städte, Gemeinden und der beiden Landkreise
- Ausweitung der Städtebauförderung und Dorferneuerung auch ohne Eigenanteil
- Erhalt der Schulen auf dem Land
- Sicherung der stationären und Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich
- Errichtung einer FH in Marktredwitz
- Fortführung der regionalen Energiewende
- Förderung des Tourismus - Tourismus als kommunale Pflichtaufgabe
- Erhalt und Stärkung der kulturellen Einrichtungen
