Zur Mittelaufstockung der Programme gegen Rechtsextremismus erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:
„In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2015 wurden die Mittel für die Demokratieförderung und die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit deutlich angehoben. Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich in unserer Region für den Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzten.
Im Haushaltsausschuss haben wir im Einvernehmen mit unserem Koalitionspartner eine deutliche Mittelerhöhung durchsetzen können. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transphobie sowie gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen besonderen Stellewert. Wir konnten erreichen, dass sich dies auch in den Einzelplänen der zuständigen Ressorts widerspiegelt.
Die Hauptsäule der Bundesförderung wird vom Bundesfamilienministerium mit dem neuen, breit aufgestellten Programm „Demokratie leben“ getragen. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, die ursprünglich im Familienetat veranschlagten Mittel von zunächst 30,5 Millionen für 2015 um weitere zehn Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen uns 2015 allein im Einzelplan 17 insgesamt 40,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das sich vor allem an Vereine und Verbände richtet, mit sechs Millionen Euro ein weiterer wichtiger Akteur bei der Demokratieförderung durch den Bund.
Politische Bildung ist ein zentraler Baustein praktischer Demokratiearbeit. Wissen kann Vorurteile entkräften, die sonst zu Hass und Gewalt führen. Daher haben wir bereits im vorherigen Haushalt mit der Union durch einen deutlichen Mittelzuwachs von über zehn Millionen Euro die Kürzungen der Vorgängerregierung bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mehr als wettgemacht. Neben fünf Millionen Euro zusätzlicher Mittel können wir die Bundeszentrale durch 20 zusätzliche Personalstellen in ihrer wichtigen Arbeit nachhaltig stärken.
Mit 14 Millionen Euro zusätzlich stärken wir die Arbeit der politischen Stiftungen. Dies kommt auch dem engagierten „Projekt gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zugute.
Mit dem Haushalt 2015 haben wir als treibende Kraft der Regierungskoalition ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass Demokratieförderung für uns eine zentrale gesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe ist. Wir machen uns auch künftig für eine bedarfsgerechte, kontinuierliche und verlässliche Bundesförderung stark. Nun geht es darum, eine eigene gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.“
