Die schwarz-gelbe Bundesregierung beabsichtigt, in den kommenden Jahren die regionale Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete empfindlich zu kürzen. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger in einer Pressemitteilung. Laut Ernstberger habe das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für 2012 abgesegnet und somit den Weg frei gemacht, die Bundesmittel für die sogenannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) bundesweit um 53 Millionen Euro zu kürzen. „Sollte es tatsächlich zu den geplanten Einschnitten kommen, wäre dies ein herber Rückschlag für die strukturschwachen Fördergebiete. In Nord- und Ostbayern würden dann jährlich zwischen sechs und sieben Millionen Euro weniger an Investitionsbeihilfen für mittelständische Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur zur Verfügung stehen“, schreibt Ernstberger.