AGS Oberfranken

Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) berichtet, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ nicht erhöhen.

Im Jahr 2009 profitierten laut der Abgeordneten neun oberfränkische Kommunen von Fördermitteln aus dem 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gestarteten Programm: Bamberg, Bayreuth, Coburg, Forchheim, Hof, Kronach, Neustadt b. Coburg, Redwitz a. d. Rodach und Selb.

„CDU, CSU und FDP haben aktuell für das Programm eine Kürzung um 20 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan im Bundestag beantragt. Die Mittel sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb in andere Programme fließen. Ich halte das für ein verheerendes Signal und einen Tiefschlag für ein so erfolgreiches Programm“, kritisiert Kramme.

Gerade die Problemquartiere der Sozialen Stadt bräuchten Unterstützung nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Integration von Zuwanderern. „Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt leistet seit über zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte.“

Die Erhöhung der Mittel für die Soziale Stadt auf 125 Mio. Euro für 2010 war laut Anette Kramme bereits vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgesehen gewesen und von der neuen Regierung zunächst übernommen worden. „Dass CDU, CSU und FDP diese Erhöhung stoppen wollen, zeigt leider eine Geringschätzung des Programms“, so Kramme.