AGS Oberfranken

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist glücklich und froh über die klare und nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens anzuordnen und Gustl Mollath sofort freizulassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Wir haben von Anfang an auf die haarsträubenden Fehler im Fall Mollath hingewiesen. Wir freuen uns, dass es jetzt zu einem ordentlichen Wiederaufnahmeverfahren kommt, in dem alles auf den Tisch gelegt wird. Wir haben die Ablehnung des Landgerichts Regensburg kritisiert und unsere Kritik wurde jetzt durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seiner schnellen, weisen Entscheidung das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt.“ Anders als das Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg im ärztlichen Attest von Dr. Reichel eine unechte Urkunde erkannt. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg innerhalb von zwei Wochen entschieden – das Landgericht Regensburg benötigte vier Monate.

Die harte Arbeit im Untersuchungsausschuss habe sich gelohnt, so Aures, die zusammen mit Prof. Dr. Peter Paul Gantzer die SPD im Mollath-Untersuchungsausschuss vertreten hat. "Wir konnten einen Beitrag dazu leisten, dass Gustl Mollath Gerechtigkeit wiederfahren ist", so Aures. Der Untersuchungsausschuss habe etliche Fehler im Umgang mit Gustl Mollath festgestellt, die das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung zutiefst verletzt haben. Die von Seehofer nach wie vor gestützte Justizministerin Merk trage die Schuld für diese Hängepartie, da sie viel zu lange die fragwürdige Unterbringung Mollaths kritiklos gedeckt habe, erklärt die SPD-Fraktionsvizin. „Wir erwarten jetzt mit Spannung das Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg – zu Recht hat das Oberlandesgericht angeordnet, dass dies vor einer anderen Kammer als derjenigen, die das Wiederaufnahmeverfahren abgelehnt hat, stattfinden wird", so Prof. Dr. Peter Paul Gantzer.

Die SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures und Peter-Paul Gantzer wünschen Gustl Mollath alles Gute für sein neues Leben in Freiheit!