– oder warum im Wahlkampf mancher Traktorist die Richtung ändert
Ganz werbewirksam schließt sich Martin Schöffel, MdL, der von den lokalen Kreisvereinigungen des Bayerischen Bauerverbands organisierten Demo gegen die geplante HGÜ-Trasse durch unseren Landkreis mit eigenem landwirtschaftlichem Gerät an. Soweit, so gut, denkt der geneigte Leser und freut sich, dass endlich auch ein Vertreter der CSU gegen eine Trasse quer durch das Fichtelgebirge ist. Hallo, war da nicht was im März 2017 im Kreistag in Wunsiedel? Die SPD Fichtelgebirge hatte beantragt, der Landkreis mit dem Landrat an der Spitze solle verhindern, dass ohne eine wirkliche Prüfung von Trassenalternativen eine extra lange Stromtrasse mitten durch das Fichtelgebirge gepflügt werden soll.
Die Grünen, Teile der FW und Herr Marth aus Seußen von der CSU schlossen sich dem Antrag der SPD an, der noch um den Halbsatz „Unabhängig von der Frage der Notwendigkeit der Trasse,“ ergänzt wurde.
Seitdem ist Landrat Dr. Karl Döhler verpflichtet, diesen Beschluss des Kreistages zu vollziehen: „Keine HGÜ-Trasse durch das Fichtelgebirge“
Wer hat denn damals lautstark im Kreistag seine Stimme gegen diesen Beschluss erhoben? Martin Schöffel, MdL! Er wolle keine Diskussion nach dem St. Florians-Prinzip. Er könne eine solche Resolution nicht mittragen. Und heute? Fordert er genau das, was die von der SPD angeführte Mehrheit im Kreistag beschlossen hat – wenn überhaupt, dann eine bessere Trasse.
Heute fordert er weiter eine Verlegung der Trasse an die Autobahn. An welche sagt er lieber nicht. Denn Teile der A9 gehören ja auch zu seinem Stimmkreis.
Welch wundersame Wandlung: vom Trassenbefürworter zum angeblichen Kämpfer für die Landwirte der Region. Vom Saulus zum Paulus. Das hat ja fast biblische Ausmaße oder hat es doch weniger mit Religion denn mit dem Landtagswahlkampf zu tun und vor allem damit, dass der CSU im Fichtelgebirge die angestammten Wähler aus dem Kreis der Landwirte zu den Freien Wählern mit dem lautstarken Populisten Aiwanger an der Spitze überlaufen zu drohen?
Kurz vor dem großen Absturz der CSU ist auch Martin Schöffel das Hemd der heimischen Wählerschaft näher als der Rock der Münchner CSU Zentrale.
Als lokaler CSU oder Grünen Politiker kann man zwar den HGÜ Rebellen spielen, aber wie glaubwürdig ist das, wenn man nicht einmal in seiner eigenen Partei eine Mehrheit hat? Bei der CSU umso mehr, weil sie es war, die die Energiewende in Südbayern abgewürgt hat, weswegen die Münchner und Oberbayern nun nach Energie aus dem Norden lechzen. Das Fichtelgebirge wird dann zum Transitland und hat nichts von der HGÜ.
Die SPD Fichtelgebirge wird sich daher weiter dafür einsetzen, dass – weil die grundsätzliche Entscheidung schon gefallen ist – wenigstens alle Alternativen so fair geprüft werden, dass am Ende eine Trasse gewählt wird, die Mensch und Natur möglichst wenig beeinträchtigt.
Es geht aber auch insgesamt um eine Versachlichung der Diskussion. Wenn Herr Aiwanger alle, die am Bau der Trasse beteiligt sind, inklusive der Bundespolitik als Verbrecherkartell hinstellt, wie in Arzberg bei einer der letzten Veranstaltungen, dann ist das auch kein sinnvoller Beitrag, sondern nur bloße Stimmungsmache.
Eine Rolle spielen dabei auch die Vorgaben für das Verfahren zur Auswahl der Trasse: Es muss lt Gesetz zunächst durchgehend ein Korridor von 1 km Breite festgelegt werden, in dem kein gewichtiger Grund gegen den Bau der HGÜ vorliegt. Da tut man sich auf dem Land wie im Fichtelgebirge leichter als in der Nähe von Städten. Am Ende braucht man aber tatsächlich nur einen Streifen von 50 m, um die HGÜ zu bauen. Der 1 km Korridor ist eine willkürliche Festlegung und behindert eher die Festlegung einer geeigneten Trasse. Das gibt daher höchstens für Verwaltungsjuristen Sinn, nicht aber aus Gründen des Menschen- und Umweltschutzes.
Da werden durch unsinnige und realitätsferne Verfahrensvorschriften quasi von vornherein die Menschen auf dem Land benachteiligt.
Da gilt es anzusetzen beim Kampf gegen die HGÜ.
Der Bau einer HGÜ ist eine schwierige Materie, der Sachdiskussion sollte der Vorrang eingeräumt werden. Populistische Auftritte eines Politikers als Traktorist, der vor Jahresfrist in Wunsiedel und München noch ganz anders geredet hat, helfen da nicht.
Wunsiedel, 3.9.2018
Jörg Nürnberger
Vorsitzender der SPD Fichtelgebirge
