AGS Oberfranken

Fast täglich neue Positionen der schwarz-gelben Regierungskoalition zu den Studiengebühren, CSU und FDP leiden unter Panikattacken und zeigen weiter zunehmende Regierungsunfähigkeit – das Bündnis „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ bleibt bei seiner klaren Position: „Studiengebühren sind ungerecht, egal in welcher Form – deshalb müssen sie weg.

Einmal mehr beweist die schwarz-gelbe Regierungskoalition, dass sie nur eine verlässliche Konstante kennt: die Unzuverlässigkeit ihrer Aussagen und Positionen. Heutigen Medienberichten zufolge wird nun überlegt, um die Krise in der bayerischen Regierungskoalition zu beenden, die Studiengebühren zu Gunsten sogenannter nachgelagerter Studienbeiträge abzuschaffen.

Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Nachgelagerte Studiengebühren sind ein fauler Kompromiss, mit dem die angeschlagene Koalition von Horst Seehofer sich aus der Krise mogeln möchte. Es bleibt dabei: Wir werden das Volksbegehren unterstützen und die Studiengebühren vom Volk abschaffen lassen. Studiengebühren, in welcher Form auch immer, sind und bleiben unsozial. Wir wollen nicht, dass Studenten aus einkommensschwachen Familien mit Schulden ins Berufsleben starten müssen. Freie Bildung ist und bleibt eine zentrale Position sozialdemokratischer Politik“.

Dr. Michael Piazolo (MdL), Generalsekretär der Freien Wähler und Initiator des Volksbegehren gegen die Studiengebühren: „Unglaublich, noch letzte Woche hieß es seitens Seehofer, die CSU wolle die Studiengebühren ganz abschaffen, jetzt ist plötzlich von ‚nachgelagerten Studiengebühren‘ die Rede. Aber auch das sind Studiengebühren, gegen die sich unser Volksbegehren richtet. Bei der Bayerischen Staatsregierung hält zum Thema ‚Studiengebühren‘ keine Position auch nur ein paar wenige Tage. Ständig gibt es neue wolkige Informationen. Die andauernden neuen Spekulationen beweisen nur die Panik und allgemeine Regierungsunfähigkeit dieser schwarz-gelben Koalition – welch ein Chaos.“

Theresa Schopper (MdL), Landesvorsitzende Bayern Bündnis90/Die Grünen: „Horst Seehofer hat sich seinen Spitznamen ‚Drehhofer’ ehrlich verdient. Wahrscheinlich ist ihm vor lauter Richtungswechseln so schwindlig, dass er die Orientierung jetzt völlig verloren hat. Für uns war und ist klar: Die Studiengebühren werden nicht nachgelagert, sondern endgelagert. Und die schwarz-gelbe Staatsregierung gleich mit. Bayern braucht endlich wieder eine Regierung, die klare Inhalte und einen klaren Kurs hat."