Bezirkskonferenz mit Wahlen der SPD AGS Oberfranken in Himmelkron

Veröffentlicht am 06.05.2017 in Wahlen

Im oberfränkischen Himmelkron fand am 06.05.17, um 10 Uhr die Bezirkskonferenz mit Wahlen der Mittelstandsvereinigung der SPD AGS Oberfranken statt. Die SPD AGS vertritt die Interessen der Selbständigen und der mittelständischen Unternehmer und ist die treibende Kraft für die Weiterentwicklung gesellschaftlicher, politischer und parteilicher Strukturen.

Als Referent mit dem Thema „CUM-EX“-Deals wurde Andreas Schwarz (MdB) eingeladen. Zum Vorsitzenden der SPD AGS Oberfranken wurde Dr. Atila Karabag einstimmig gewählt. Ihm unterstützen seine beiden Stellvertreter Henry Freisinger und Walter Köppel, die auch einstimmig das Vertrauen der Mitglieder erhielten. Als Beisitzer wurden Karl Fick, Jürgen Kern, Stefanie Keil und Roland Keil gewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz berichtete wie in- und ausländische Großinvestoren und Banken vom Fiskus jahrzehntelang mit hoch umstrittenen Steuertricks Milliarden Kasse machten. Vom Staat wurden Steuern auf Kapitalerträge erstattet, die nie gezahlt worden waren und damit wurde ein moderner Goldesel geschaffen. In der Finanzindustrie wird dieses Geschäftsmodell als „Cum-Ex“ bezeichnet.
Der Trick funktionierte wie gefolgt: Am Tag der Hauptversammlung herum wurden die Besitzer von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch zwischen verschiedenen Anlegern gewechselt, um zu zeigen, dass mehrere Aktiienbesitzer existieren. Dem Aktionär wurde die Netto-Dividende ausgeschüttet: Die Steuer von 25 Prozent auf die Dividende behielt die AG vorab ein und führte sie an den Fiskus ab. Die Banken praktizierten dies seit den späten 70er Jahren bis 2012. Im Gegensatz zu privaten Aktionären konnten sich Banken und andere deutsche Finanzdienstleister die abgezogene Kapitalertragsteuer vom Fiskus zurückholen. Sie versteuerten den Ertrag mit anderen Gewinnen erst zum Jahresende mit der Körperschaftsteuer. Wegen des vermeintlichen mehrfachen Eigentums wurden zwei Bescheinigungen ausgestellt und beim Staat eingereicht. Damit wurde ein Goldesel geschaffen, da eine nur einmal gezahlte Steuer vom Fiskus zweimal erstattet wurde.

Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss hat nun begonnen diese „Cum-Ex“ Geschäfte zu untersuchen, dem auch Andreas Schwarz MdB Mitglied angehört. Erste Zeugen und Dokumente weisen auf ein enges Geflecht zwischen den Steuerabteilungen großer Banken, deren Lobby-Verband BdB in Berlin und dem Bundesfinanzministerium hin. Experten beziffern, dass der entstandene Schaden bis zu zwölf Milliarden Euro beträgt. Derzeit laufen in Frankfurt, München und Köln mehr als ein Dutzend Verfahren gegen betroffene Banken. Die Zahl der verwickelten deutschen Banken wird von der BaFin auf eine „kleine zweistellige Zahl“ geschätzt. Abgerundet wurde die Bezirkskonferenz durch Diskussionen über „CUM-EX“-Deals.

 
 

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