BayernLB-Vorstände ab Dienstag vor Gericht - SPD-Landtagsfraktion sieht im Prozessauftakt einen sichtbaren Erfolg

Veröffentlicht am 18.06.2012 in Steuern & Finanzen

Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"

Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.

„Nun bleibt abzuwarten, wie das Gericht die spektakulären Fehlentscheidungen der ehemaligen Finanzmanager bewertet“, meint SPD-Fraktionsvize Inge Aures. „Man darf gespannt sein, wo das Gericht die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit in diesem Fall ziehen wird.“ Eine solche Einschätzung hätte unmittelbar Bedeutung für die Frage, ob auch die ehemaligen CSU-Verwaltungsräte der BayernLB die Geschäfte der jetzt angeklagten Vorstände besser hätten überwachen müssen und damit beim Kauf der HGAA ebenso kläglich versagt hätten.

Beim Prozessauftakt (Aures: „Das Treffen der größten Geldvernichter Bayerns“) vermisst die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission unter den Angeklagten auch noch einige prominente Namen: Es sei abzuwarten, ob etwa Ex-Staatsminister Kurt Faltlhauser und der ehemalige Verwaltungsratschef Siegfried Naser, denen sogar CSU-Mitglieder des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eine besondere Schwere beim gemeinschaftlichen Versagen attestiert hatten, dem Vorstand auf die Anklagebank folgen müssen.

Im Zusammenhang mit dem Prozessauftakt lenkt Aures auch den Blick auf den früheren CSU-Verwaltungsrat der BayernLB: „Einige dieser Herren, wie etwa der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid, Wirtschaftsexperte Erwin Huber und der ehemalige Ministerpräsident Günther Beckstein sitzen heute immer noch für die CSU im Landtag.“ Laut Aures sei dies ein untragbarer Zustand, zumal dem Freistaat und den bayerischen Steuerzahlern durch das Desaster der BayernLB ein Schaden in mehrfacher Milliardenhöhe entstanden sei.

„Vermutlich zittern einige der damals von der CSU geschützten Herren vor der Einschätzung des Gerichts“, so Aures weiter. „Ich sehe durchaus die Möglichkeit, dass die Klage auf den gesamten damaligen Verwaltungsrat ausgeweitet wird, so wie das die SPD immer gefordert hat. Und dann sollten sich beispielsweise Schmid, Huber, Beckstein und Schaidinger schon einmal sehr warm anziehen. Es könnte ein frischer Herbst für sie werden.“

 
 

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