AGS Oberfranken

07.06.2011 | Bundespolitik von SPD Oberfranken

Abfallentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. „Es darf bei der Neuregelung auf keinen Fall darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren“, so Kramme.

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23.03.2011 | Bundespolitik von SPD Coburg-Land

Rücknahme der Kürzung bei der Städtebauförderung

Die für die Region Coburg zuständige Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) fordert den Bundesminister für Bau- und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), auf, die erneuten Kürzungen der Städtebauförderung für den Haushalt 2012 zurückzunehmen und mindestens wieder auf Vorjahresniveau aufzustocken.

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23.03.2011 | Bundespolitik von SPD Coburg-Land

Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt

„Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt die für die Region Coburg zuständige Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).

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18.01.2011 | Bundespolitik von SPD Oberfranken

Oberfränkische SPD wehrt sich gegen neuen „Seehofer-Stimmkreis Ingolstadt“

Sollte der Bayerische Landtag mit seiner CSU/FDP-Mehrheit den Wegfall des oberfränkischen Stimmkreises Wunsiedel beschließen, soll anstelle dessen für Ingolstadt ein eigener Stimmkreis entstehen. Somit bekäme Ministerpräsident Horst Seehofer einen für ihn sehr bequemen „eigenen“ Stimmkreis. Dies geht aus internen Unterlagen der Staatsregierung hervor, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe meldet.

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06.12.2010 | Bundespolitik von SPD Coburg-Land

SPD für handlungsfähige Kommunen!

Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und hat nun in einem Antrag an die Bundesregierung die Stärkung der Gewerbesteuer gefordert, um klare Perspektiven für die Kommunen zu schaffen.

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