AGS Oberfranken

06.08.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Fall Mollath: Die Gerechtigkeit hat gesiegt!

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist glücklich und froh über die klare und nachvollziehbare Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens anzuordnen und Gustl Mollath sofort freizulassen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Aures: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Wir haben von Anfang an auf die haarsträubenden Fehler im Fall Mollath hingewiesen. Wir freuen uns, dass es jetzt zu einem ordentlichen Wiederaufnahmeverfahren kommt, in dem alles auf den Tisch gelegt wird. Wir haben die Ablehnung des Landgerichts Regensburg kritisiert und unsere Kritik wurde jetzt durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit seiner schnellen, weisen Entscheidung das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt.“ Anders als das Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg im ärztlichen Attest von Dr. Reichel eine unechte Urkunde erkannt. Im Gegensatz zum Landgericht Regensburg hat das Oberlandesgericht Nürnberg innerhalb von zwei Wochen entschieden – das Landgericht Regensburg benötigte vier Monate.

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12.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken

SPD stellt fest: CSU und FDP reden BayernLB weiterhin schön

Die SPD hat am Donnerstag als einzige Fraktion den Abschlussbericht der Landesbank-Kommission des Landtags abgelehnt, weil sich aus Sicht der stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Inge Aures „CSU und FDP auf einem Trip des Schönredens befinden, indem sie die Ergebnisse beschönigen wollen“. Natürlich könne sich eine Bank positiv darstellen, „wenn sie mit zehn Milliarden Euro Steuergeldern gestützt wird“, stellt die SPD-Fraktionsvizin fest. Die SPD werde den Kurs der BayernLB weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

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09.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Aures stellt Totalversagen der Behörden fest und fordert Rücktritt der Justizministerin

SPD-Fraktionsvizin Inge Aures bedauert, dass CSU und FDP im Landtag nicht bereit sind, die haarsträubenden Fehler, die im Fall Mollath gemacht wurden, aufzuklären. Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag sagte Aures bei der Vorstellung des 136 Seiten starken Minderheitenberichts: „CSU und FDP benehmen sich wie der verlängerte Arm der Regierung, statt ihrer parlamentarischen Kontrollpflicht nachzugehen: Schönreden und Vertuschen! Sie verweigern sich grundlos dem dringenden Wunsch der Öffentlichkeit nach einer objektiven Untersuchung. Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler haben hervorragend zusammengearbeitet und ihren gemeinsamen Regierungswillen unter Beweis gestellt."

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05.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Fall Mollath: Anzeichen für eine Befangenheit Brixners verdichten sich

Dem Untersuchungsausschuss zum „Fall Mollath“ liegt inzwischen die von der SPD angeforderte Stellungnahme von Heinz Westenrieder vor. Darin bestätigt der damalige Schöffe seine Angaben in „Report Mainz“, wonach Richter Brixner wegen der Bekanntschaft mit Martin Maske von seiner eigenen Befangenheit sprach sowie dass Dr. Wörtmüller, ein lange wegen Befangenheit ausgeschiedener Gutachter, mit Richter Brixner während einer Verhandlungspause sprach. Der Richter soll daraufhin über Mollath gesagt haben: „Dem Mann schaut ja der Wahnsinn aus den Augen.“

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03.07.2013 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Aures sieht Versagen der Justiz im Fall Mollath bestätigt - Ude nennt Verhalten Merks peinlich

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures, die zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Prof. Peter Paul Gantzer dem Mollath-Untersuchungsausschuss angehört, hat am Mittwoch ihre Fraktion über die vor dem Abschluss stehende Arbeit des Ausschusses informiert. Wie Aures nach der Sitzung vor der Landtagspresse sagte, stehe für sie im Fall Mollath fest, "dass es ein Versagen der Justiz- und Finanzbehörden gab". Sie verwies darauf, "dass es eine unechte Urkunde gibt" - nämlich das für die Einlieferung Mollaths in die Psychiatrie mitentscheidende ärztliche Attest. Auch gebe es möglicherweise eine Rechtsbeugung durch den Nürnberger Richter Brixner.

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