AGS Oberfranken

14.10.2013 | Europa von SPD Oberfranken

Keine Hintertür auf Kosten der Steuerzahler

Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg endgültig auf die Rechtsgrundlage für die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion. Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben auch die EU-Finanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. "Die Marschrichtung dabei ist klar: Diese Institute müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts in Europa der Fall war", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss.

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12.10.2013 | Europa von SPD Oberfranken

Sebastian Fischer ist oberfränkischer Europa-Kandidat

Am vergangenen Freitag wurde der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian Fischer als oberfränkischer Kandidat der SPD für das europäische Parlament nominiert.
Delegierte der SPD aus ganz Oberfranken kamen am Freitag in Himmelkron zusammen, um einen Kandidaten für das europäische Parlament zu wählen. Es gab zwei Bewerber: Martin Lücke aus Coburg und Sebastian Fischer aus Zell.

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09.10.2013 | Europa von SPD Oberfranken

Jusos Oberfranken unterstützen die Europa-Kandidatur von Sebastian Fischer

Die Jusos Oberfranken unterstützen Sebastian Fischer als Europa-Kandidaten der Oberfranken SPD. Bei ihrer Sitzung am 3. Oktober sprach der Bezirksvorstand der SPD-Jugendorganisation ihrem Vorsitzenden ein einstimmiges Votum aus.

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18.09.2013 | Europa von SPD-FRAUEN in Oberfranken

CSU versucht mit fadenscheinigen Methoden die Frauenquote auszuhöhlen

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler versucht mit einigen Änderungsanträgen die gerade im Rechtsausschuss beratene Richtlinie über die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten aufzuweichen. So will sie Ausnahmen für Familienunternehmen und eine "Beweislastumkehr".
Die SPD-Europaabgeordnete Kerstin WESTPHAL kritisiert dies scharf:

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24.04.2012 | Europa von SPD Oberfranken

Flexibel, offen, unbürokratisch – so muss die neue EU-Förderung aussehen!

Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:

"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."

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