AGS Oberfranken

02.07.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken

Regionalförderung: SPD fordert Plan B

Ernstberger und Adelt fordern die bayerische Staatsregierung zu Verhandlungen mit Bund und Ländern auf, um den Status Ostbayerns als Fördergebiet zu retten.
„Die vermeintlichen Bemühungen von Bundes- und Staatsregierung, auf die EU-Kommission Einfluss zu nehmen, waren fruchtlos“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger die Brüsseler Entscheidung, die grenznahen Regionen Ostbayerns nicht als Sonderfördergebiet auszuweisen. Die Kanzlerin, die wegen ihrer angeblichen Durchsetzungsfähigkeit sonst als „Zuchtmeisterin“ Europas gelte, habe auf europäischer Ebene nichts für Hochfranken erreicht oder nichts erreichen wollen. „Ich vermute, der Erhalt der Förderung von Großunternehmen in den Neuen Ländern war Merkel wichtiger als der Fortbestand der Fördermöglichkeiten in Ostbayern. Die Interessen unserer Region wurden aus dem Endergebnis einfach heraus verhandelt und unter den Teppich gekehrt“, so Ernstberger. Und auch Seehofer und Zeil hätten sich in Brüssel nicht durchsetzen können. „Was haben eigentlich der bayerische Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister in Berlin und Brüssel getan, um die Interessen Ostbayerns erfolgreich zu vertreten?“, fragt die Abgeordnete. In die gleiche Richtung argumentiert Klaus Adelt: „Statt einen wahlkampfträchti¬gen oberfränkischen Wirtschaftstag in Hof abzuhalten, wäre vielleicht ein persönlicher Be¬such in Brüssel für unsere Region hilfreicher gewesen.“, findet der Selbitzer Bürgermeister und attestiert der bayerischen Staatsregierung deshalb im Bund wie in Bayern „Versagen auf ganzer Linie.“

„Um zu retten, was zu retten ist“, fordert die hochfränkische SPD die bayerische Staatsregierung deshalb dazu auf, einen „Plan B“ anzupacken. Die EU überlasse den Mitgliedsstaaten die interne Verteilung von Fördergebieten gemäß Subsidiaritätsprinzip, um Entwicklungsunterschiede im eigenen Land ausgleichen zu können, erklärt Ernstberger. „Bund und Länder könnten mit ausreichend gutem Willen festle¬gen, dass bestimmte Regionen in Bayern, die an Höchstfördergebiete in der Tschechischen Republik angren¬zen, weiterhin staatliche Regionalbeihilfen erhalten dürfen. Durch Umverteilung von Fördergebieten könnte so auch Hochfranken profitieren. Mögliche Koalitionspartner wären Rheinland-Pfalz und das Saarland, denen ebenfalls der Wegfall von Fördergebieten droht“, so die Abgeordnete. Für diese Vorgehensweise plädieren auch Adelt und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Ulrich Scharfenberg. „Von der bayerischen Staatsregierung kommt hier bisher aber nichts. Vielleicht, weil der Mut fehlt, gerade mit den Bundesländern Verhandlungen aufzunehmen, gegen die Bayern wegen des Länder-Finanzausgleiches vor Gericht klagt?“ fragt sich Scharfenberg.

„Alle vier, fünf Jahre, immer vor wichtigen Wahlen, schwingt sich die CSU zum angeblichen Streiter für unsere Region auf, herauskommt dabei allerdings wenig bis nichts“, kritisiert Adelt. Zu erkennen sei dies aus seiner Sicht auch an der bayernweiten Verteilung von EU-Strukturfördermitteln aus dem sogenannten EFRE-Programm, für die die Staatsregierung Verantwortung trägt. Zwar gehöre die bayerische Grenzregion zu Tschechien zu den festgelegten Schwerpunktge¬bieten, aber nur 60 % der EFRE-Mittel seien für diese vorgesehen. Eine Sonderzuweisung für die Grenzgebiete, wie in der vorherigen Förderperiode, entfalle sogar komplett. „Auch hier wieder ein deutliches Zeichen, dass die strukturschwachen Regionen von der bayerischen Staatregierung vernachlässigt werden, obwohl jetzt die Chance besteht, ohne eigenes Geld, mit EU-Mitteln, einen Förderschwerpunkt auf unsere Region zu setzen“, so Adelt abschließend.

27.06.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken

SPD-Senioren fordern sozial verträgliche Strompreise

Ganz im Zeichen der Energiewende stand die Jahreshauptversammlung von 60plus Hof, der Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren in der Hofer SPD. Ohne Energie ist in unserer zivilisierten Welt ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Auch wirtschaftlich schwächere Bürger, zu denen auch viele Rentner gehören, haben ein Anrecht darauf. Für die Grundversorgung eines sparsamen Haushalts fordern die 60plus-Senioren der SPD Hof sozial verträgliche Strompreise.

Erneuerbare Energie muss nicht teurer sein, kann sogar zu erheblichen Kosteneinsparungen führen. Davon berichtete Klaus Adelt, Vizepräsident des bayerischen Gemeindetages und SPD-Landtagskandidat, in seinem Grußwort. Eine gemeinsame Ausschreibung einiger Landkreiskommunen brachte das erfreuliche Ergebnis, dass die kommunalen Einrichtungen ihren Strom jetzt 40 % preiswerter als zuvor von eon beziehen. Und zwar Strom aus Erneuerbaren Energien, der inzwischen nicht teurer ist als der aus Atomkraftwerken oder fossilen Brennstoffen.

„Solche Beispiele zeigen deutlich, welche Chancen die Erneuerbaren Energien schon heute bieten, wenn man es professionell anpackt“, so die Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger als Referentin der Jahreshauptversammlung. Daher ist die Energieversorgung aus Erneuer¬baren Energien wesentlicher Bestandteil des SPD-Wahlprogramms. Auch der Vorrang der dezentralen Energieversorgung ist dort festgeschrieben, „denn diese vermeidet die immens hohen Kosten für die Höchstspannungsleitungen quer durch ganz Deutschland und erhöht statt dessen die regionale Wertschöpfung, die gerade finanz-schwache Kommunen so dringend benötigen. Dazu müsse die beschlossene Energiewende aber endlich geplant und koordiniert werden. Deswegen hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die sofortige Einrichtung eines Energieministeriums angekündigt.“ Dieses hat als einzige Aufgabe, die Energiewende zügig und ohne Kosten- und Preisexplosionen umzusetzen.

In der Diskussion forderten die 60plus-Senioren sozialverträgliche Strompreise, nicht nur für Sozialhilfeempfänger, Niedriglöhner oder Klein-Rentner. Dank der Erneuerbaren Energien sind die Preise an der Leipziger Strombörse schon heute sehr niedrig. Diese müssen aber auch den Bürgern - nicht nur der Wirtschaft - zu Gute kommen. Es darf nicht weiter hingenommen werden, dass Unternehmen 4 Cent/kWh für Strom bezahlen, während Hofer Privathaushalte 27 Cent/kWh in Rechnung gestellt bekommen. Dazu müssten die wettbewerbsverzerrende Befreiung zu vieler Unternehmen von den Netznutzungsentgelten wieder zurückgenommen und das Erneuerbare Energien Gesetz reorganisiert werden, insbesondere die preistreibende Vergütungsregelung für Netzbetreiber in Abhängigkeit von den Preisen an der Leipziger Strombörse. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, dass für den Grundbedarf eines sparsamen Haushalts nur ein niedriger, sozialverträglicher Strompreis bezahlt wird. Als sparsam könnte z.B. ein Haushalt gelten, der 20% weniger als ein Normalhaushalt verbraucht. Aktuell wäre das für einen 1-Personen-Haushalt 1.600 KWh/Jahr. Werden mehr kWh verbraucht, ist dafür aber ein entsprechend höherer Strompreis zu bezahlen. So finanziert sich das Tarifsystem selbst und bietet zugleich einen Anreiz zum Energiesparen, das ja ein weiterer Baustein der beschlossenen Energiewende ist. Stadtwerke, die einen solchen Energiespartarif anbieten würden, könnten so ihre Wettbewerbsposition stärken.

In ihrem Tätigkeitsbericht erinnerte Heidemarie Schwärzel, Vorsitzende von 60plus Hof, an die Highlights der 21 Veranstaltungen der letzten beiden Jahre. Besonders stolz sind die 60plus-Senioren, dass ihrer langjährigen Vorsitzenden Elfriede Krebs die Max-Blumtritt-Medaille verliehen wurde. Die Hofer SPD ehrte sie damit für ihr herausragen¬des, erfolgreiches Engagement für die Hofer Sozialdemokratie. Besondere Ereignisse waren auch der 80. Geburtstag von Ilse Dorsch und der 90. von Milly Dießner. Beide arbeiten auch heute noch aktiv im Vorstand mit. Die Vorstandschaft wurde ohne Gegenstimmen entlastet.

Als Vorsitzende wurde die Stadträtin Heidemarie Schwärzel wiedergewählt. Neue Stellvertreter wurden Dieter Darkow, Jolinde Drechsel und Ursula Narr. Gerda Springer ist weiterhin Schriftführerin. Als Beisitzer wurden gewählt: Heidemarie Darkow, Milly Dießner, Dieter Döhla, Traudl Dollwetzel, Ilse Dorsch, Doris Feustel, Peter Heidler, Ingeborg Kick, Dieter Knauer, Frieda Labitzke, Christa und Hans Stark.

Heidemarie Schwärzel dankte Hans Stark, der nicht mehr als Stellvertreter kandidierte, sehr herzlich für sein jahrelanges Engagement im engeren Vorstand von 60plus Hof und freute sich, dass er als Beisitzer weiterhin mit Rat und Tat dabei ist.

07.06.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken

Historische Chance verpasst?

Die letzte Kreisvorstandssitzung der SPD Hof-Stadt stand ganz unter dem Zeichen der Energiewende.
Auf Einladung der SPD Hof referierten Martin Wahl, Sprecher der Agenda 21 und Leiter des internationalen Bereichs der bfz, sowie Uli Scharfenberg, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hochfranken und energiepolitischer Experte der SPD Oberfranken, vor den interessierten Mitgliedern des Kreisvorstandes über die Energiewende im Restaurant Ehret`s.
Zu Beginn seines Vortrags erklärte der Auslandsexperte Martin Wahl, dass der „Peak Oil“, also das maximale Fördervolumen fossiler Energieträger, bereits überschritten sei und diese deshalb immer knapper und teurer würden. Die Wende hin zu regenerativen Energien sei deshalb sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht „eine Entscheidung der Vernunft“ gewesen, gebe doch allein die EU pro Jahr rund 400 Mrd. Euro für fossile Energieimporte aus. „Das wäre genügend Geld für die Sanierung der EU-Finanzen würde man diese Energie selbst erzeugen“ konstatiert Wahl. Darüber hinaus, so der Referent, sei die Energiewende auch eine „historische Chance für die Kommunen sich über den Energiemarkt zu finanzieren“. Er zeigte an den Beispielen Wildpoldsried und Neumarkt in der Oberpfalz auf, wie dies gelungen sei, weil die Kommunen ihre Chance erkannt hätten. Er bedauerte sehr, dass in Hof, einer Stadt die unter permanenter Finanznot stehe, diese Chance bisher nicht genutzt worden sei.
Dieser Kritik stimmte auch der zweite Referent des Abends, Uli Scharfenberg zu. „Die Energiewende muss regional gedacht werden“ fordert Scharfenberg. „Wenn Windräder regional finanziert und verwaltet werden, regionale Bauunternehmen beteiligt sind, die Gewerbesteuererträge zu 100% vor Ort bleiben, Kommunen und Anwohner davon profitieren und wenn nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in einen transparenten Planungsprozess mit eingebunden werden, dann ist auch die Akzeptanz hoch.“ In Hof, sei dies allerdings nicht der Fall gewesen. Die HEW habe die Möglichkeit gehabt sich am Windpark Fasanerie zu beteiligen und habe dies abgelehnt. Wäre dem nicht so gewesen, prognostizierte Scharfenberg, hätte Hof heute einen genehmigten Haushalt. „Stattdessen aber fahren vor unserer Haustür andere die Gewinne ein.“
Der SPD-Kreisvorsitzende dankte den beiden Referenten für ihre infomariven Vorträge. „Wir werden die Energiewende in Hof zum Wohle der Stadt weiterhin im Auge behalten. Diese Thema wird auch die kommenden Wahlauseinandersetzungen begleiten“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jörg Mielentz zum Schluss der Veranstaltung.

05.06.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken

König muss sich erklären

„Der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander König muss der Öffentlichkeit erklären, warum er seine Frau kurz vor Auslaufen des alten Abgeordnetengesetzes schnell wieder eingestellt hat“, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Hof-Stadt Jörg Mielentz. „Kann es sein, dass Herr König als damaliges Mitglied im Rechtsausschuss mit dafür gesorgt hat, dass bestehende Verträge als Altfälle nicht unter das Gesetz fallen und fortbestehen durften? Und hat er durch die schnelle Wiedereinstellung seiner Frau von der selbstgeschaffenen Ausnahmeklausel profitieren wollen um seine Haushaltskasse aufzufüllen?“ fragt Mielentz. Es sei schon bemerkenswert dass König seine Ehefrau am 1. Dezember 1998 eingestellt hat und nachdem Kritik an der Praxis laut wurde, im November 1999 entlassen hat. Kurz bevor das neue Gesetz in Kraft trat, hat er sie jedoch wieder eingestellt. „Mit seiner gierigen Haltung hat es Herr König auf die Titelseite der ,Münchner Abendzeitung` geschafft. Herr König muss noch vor der Landtagswahl den Wählerinnen und Wählern gegenüber reinen Tisch machen. Ansonsten ist er kein würdiger Vertreter unserer Region in München und sollte sich überlegen, ob er zu der kommenden Wahl mit gutem Gewissen antreten kann“, so Mielentz abschließend.

24.04.2013 | Allgemein von SPD Hochfranken

Roter Grill der SPD im Nahversorgungszentrum Christoph-Klauß-Straße

Hofer Bratwürste vom Grill, vom Roten Grill, kredenzen die Sozialdemokraten aus Hof Ost – Jägersruh am 27.04.2013 im Nahversorgungszentrum Ost in der Christoph-Klauß-Straße, zwischen 10:00 und 12:30 Uhr vor Edeka.

Zeit und Gelegenheit auch für Gespräche mit dem Landtagskandidaten Klaus Adelt, dem Bezirkstagskandidaten Ulrich Scharfenberg, den Hofer Stadträten Andrea Hering und Reinhard Meringer oder mit Dieter Darkow von den 60plus-Senioren Hof.

Alle Hoferinnen und Hofer sind herzlich eingeladen, bei einem kleinen Imbiss den Politikern einmal persönlich zu sagen, wo sie der Schuh drückt und was geändert werden muss.

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