Europa
07.04.2016 | Europa von SPD Oberfranken
In der Berichterstattung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wird immer häufiger erwähnt, dass die EU-Kommission voraussichtlich im Mai beschließen wird, dass CETA teilweise quasi vorläufig und ohne Zustimmung der Parlamente in Kraft gesetzt werden soll.
Dies entspricht nicht der Wahrheit!
03.03.2016 | Europa von SPD Hochfranken
Der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag steht kurz vor dem Inkrafttreten. Wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt, habe der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 18/7455) bereits den Bundesrat und den Innenausschuss des Bundestages ohne Änderungen passiert. Die abschließende Zustimmung des Gesetzgebers gilt als sicher und wird in den nächsten Wochen erwartet.
22.02.2016 | Europa von SPD Oberfranken
„Von amerikanischer Seite fehlt einfach der Willen dieses Abkommen nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal.
Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Bis zum Wochenende werden die Verhandlungsteams Gespräche über die drei großen Bereichen des Abkommens in Brüssel führen: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln.
03.11.2015 | Europa von SPD Hochfranken
„GRENZENLOS GLÜCKLICH“
Für eine offene deutsch-tschechische Grenze
und eine offene Gesellschaft mit demokratischer Diskussionskultur
Ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis ruft zu einer
Protestkundgebung gegen die angekündigte Aktion einer symbolischen
Grenzschließung in Schirnding am selben Tag auf:
8. November 2015, 14 Uhr
Marktplatz Schirnding
08.07.2015 | Europa von SPD Oberfranken
Mit 436 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen klar definiert werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen bei wichtigen Punkten durchgesetzt.
„Diese Resolution ist ein deutliches Signal für die kommenden Verhandlungen. Die EU-Kommission ist gut beraten unserer Empfehlung zu folgen. Denn ein klares Ja des Parlaments wird unter anderem auch davon abhängen, ob die EU-Kommission unsere Forderungen in den Verhandlungen umsetzt“, betont die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Die in der EU bestehenden Standards im Bereich Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten und Umwelt dürfen durch das Abkommen nicht abgesenkt werden. Entscheidungen über Fragen der Daseinsvorsorge müssen weiterhin in den Händen derjenigen liegen, damit betraut sind – sprich unsere Kommunen. Das geistige Eigentum darf nicht angetastet werden“, bekräftigt Westphal weiter.
26.06.2026, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitige Einladung an alle Vorstandsmitglieder.
Andreas Schwarz, MdB
UB-Vorsitzender
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