AGS Oberfranken

20.07.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen zum GbW-Verkauf: "Söder führt die Menschen hinters Licht"

• Politisches Handeln ist nie ohne Alternative
• Verkauf war Fehlentscheidung durch Unterlassen
• Verrat der 85.000 Mieterinnen und Mieter basiert auf einer Lüge

Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“

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23.04.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen betont: Ein starker Staat achtet Freiheitsrechte!

• Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
• Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

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13.11.2017 | Landespolitik von SPD-FRAUEN in Oberfranken

SPD-Landesvorstand setzt auf starke Frau als Spitzenkandidatin: Natascha Kohnen einstimmig nominiert

Der Landesvorstand der BayernSPD schlägt die Landesvorsitzende Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018 vor. Einstimmig beschloss der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Sonntag in Nürnberg einen entsprechenden Antrag. Der Landesparteitag am 10. März 2018 in München stimmt endgültig über die Spitzenkandidatur ab.

Natascha Kohnen sagte dazu:

„Die einstimmige Nominierung überwältigt mich. Ich bin bereit voranzugehen. Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die glaubwürdige Antworten auf die Themen gibt, die ihnen Sorgen machen und ihre Lebensqualität in Bayern bestimmen. Sie erwarten von guter Politik, dass sie mehr Wohnraum schafft zu vernünftigen Preisen, den Druck und die Unsicherheit in der Arbeitswelt reduziert, Eltern entlastet, die Beruf und Erziehung vereinbaren müssen und Menschen, die zu uns nach Bayern kommen, erfolgreich integriert. Diese Menschen wollen wir für uns gewinnen. Wir können unsere Chance aber nur nutzen, wenn alle mithelfen.“

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08.11.2017 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen: "Dem Sozialdemokraten Kurt Eisner haben wir den Freistaat Bayern zu verdanken."

„Jedes Menschenleben soll heilig sein.“ Kurt Eisner begründete mit diesen Worten vor 99 Jahren die Grundwerte des heutigen Bayern. Er rief in der Nacht zum 8. November 1918 den Freistaat Bayern aus.

Natascha Kohnen, Landesvorsitzende der BayernSPD, würdigt Kurt Eisner: „Am 8. November 1918 legte Kurt Eisner den Grundstein für ein freies und demokratisches Bayern. Eisner haben wir den Freistaat Bayern zu verdanken. Er hat mit seiner friedlichen Revolution erreicht, dass die Menschen in Bayern in einer Demokratie leben können.

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13.10.2017 | Landespolitik von SPD-FRAUEN in Oberfranken

Marietta Eder warnt: Hände weg vom Arbeitsschutz!

• Plant die „schwarze Ampel“ einen umfassenden Abbau des Arbeitsschutzes?
• BayernSPD streitet für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Arbeitsschutz und gute Löhne sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg

Unter dem irreführenden Titel „Bürokratieabbau“ strebt die Bayerische Staatsregierung an, den Arbeitsschutz, soziale Mindeststandards und wirksamen Verbraucherschutz einzuschränken. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Marietta Eder, zeigt sich empört über diese Bestrebungen:

„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen ‚Bürokratieabbaus‘ versucht die Staatsregierung, ihre Fantastereien vom Arbeitsschutz, vor allem im Bereich des Mindestlohns, als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ wiederzubeleben. Diesem Realitätsverlust widerspricht sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, die den gesetzlichen Mindestlohn und dessen Ausgestaltung inzwischen loben.

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