- Plant die „schwarze Ampel“ einen umfassenden Abbau des Arbeitsschutzes?
- BayernSPD streitet für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- Arbeitsschutz und gute Löhne sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg
Unter dem irreführenden Titel „Bürokratieabbau“ strebt die Bayerische Staatsregierung an, den Arbeitsschutz, soziale Mindeststandards und wirksamen Verbraucherschutz einzuschränken. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Marietta Eder, zeigt sich empört über diese Bestrebungen:
„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen ‚Bürokratieabbaus‘ versucht die Staatsregierung, ihre Fantastereien vom Arbeitsschutz, vor allem im Bereich des Mindestlohns, als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ wiederzubeleben. Diesem Realitätsverlust widerspricht sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, die den gesetzlichen Mindestlohn und dessen Ausgestaltung inzwischen loben.
Ihr kommt es so vor, mutmaßt Marietta Eder, dass bei den Konservativen nach dem Ende der Großen Koalition in Berlin nun die Radikalliberalen den Kurs bestimmen. „Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein, wo CDU, FDP und die Grünen direkt nach der Wahl den Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz abgeschafft haben, soll jetzt auf Bundesebene der Generalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen.“
Stattdessen wäre es dringend geboten, so Marietta Eder, dass die bayerische Regierung endlich die Initiativen gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen unterstützt, das in der Schublade liegende Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringt und die Tarifpartnerschaft schützt. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für die Menschen kämpfen und sie vor der Gier des Kapitals schützen. Mein Appell richtet sich auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer: nur sozialer Schutz und gute Löhne schaffen eine nachhaltige Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, wirken motivierend und sichern die beste Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mir kommt es so vor, als haben das vor allem die kleinen und mittleren Betriebe bereits größtenteils begriffen. Die Staatsregierung jedoch leider noch nicht.“
