AGS Oberfranken

26.02.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): Familienpolitik: "Die CSU hat versagt!"

Zu dem Artikel „Friedrich kämpft für Familie“, erschienen in der Frankenpost am 26. Februar 2013, erklärt die hochfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger:

„Liest man die Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten und Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zur Familienpolitik in Marktleuthen, muss man sich verwundert die Augen reiben. Seine Behauptungen, die SPD strebe eine Aufgabe der steuerlichen Förderung von Familien und eine Abschaffung der Mitversicherung von Familienangehörigen in der Krankenkasse an, entsprechen schlichtweg nicht der Wahrheit.

Was die SPD in der Familienpolitik vorschlägt, ist eindeutig. Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen. Mit dem neuen, nach Einkommen gestaffelten Kindergeld werden Geringverdiener-Familien massiv unterstützt. Sie bekommen künftig ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt. Und auch mit der Bürgerversicherung streben wir eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen an. Dass dabei Familienmitglieder ohne eigenen Verdienst und vor allem Kinder beitragsfrei in der Krankenkasse mitversichert sind, steht für die SPD außer Frage.

Schwarz-Gelb hingegen regiert seit Jahren an den Bedürfnissen von Familien vorbei. In der Familienpolitik müssen wir dringend umsteuern und viel stärker auf frühe Förderung und Bildung sowie eine sozialere Ausgestaltung der Familienleistungen setzen. So ist es schlichtweg ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener. Diese soziale Schieflage verantworten die CSU und insbesondere ihre am Kabinettstisch sitzenden Minister mit. Von diesem Versagen allerdings mit Unwahrheiten ablenken und so die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist.“

20.02.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): „Bisherige Maßnahmen gegen Crystal-Seuche reichen nicht aus!"

Zu den Artikeln „Kampf gegen Crystal bleibt Chefsache“ und „Großer Wurf im Kampf gegen Crystal“, erschienen in der Frankenpost am 15. Februar 2013, erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung gegen die zunehmende Verbreitung der Droge Crystal im bayerisch-tschechischen Grenzraum reichen nicht aus. Zwar ist es grundsätzlich richtig, mit den tschechischen und polnischen Nachbarn eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die grenzüberschreitende Drogenkriminalität anzustreben. Dabei bleibt die Prävention als ein entscheidender Aspekt jedoch vollkommen außen vor. Es besteht ein dringender Handlungsbedarf für eine noch intensivere Aufklärungsarbeit über die verheerenden Wirkungen synthetischer Drogen. Gerade in grenznahen Regionen kommen Jugendliche auf Schulhöfen immer mehr mit Crystal in Berührung, ohne zu wissen, dass bereits der einmalige Konsum eine lebenslange Sucht nach sich ziehen kann. Der Kampf gegen die Crystal-Seuche wird nur dann erfolgreich sein, wenn Bundes- und Staatsregierung ein umfassendes Drogenpräventionskonzept aufgelegen. Allein auf repressive Maßnahmen zu setzen, wird der wahren Dimension des Problems nicht gerecht. Erst wenn es gelingt, nicht nur den Konsumenten die Droge, sondern auch den Produzenten die Konsumenten zu entziehen, kann von einem großen Wurf gesprochen werden.“

08.02.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): Hochschule Marktredwitz: „Nicht durch Reservepolitiker abspeisen lassen!“

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Bayerischen Wissenschaftsministeriums in der Sendung „Jetzt red i“, ausgestrahlt am 6. Februar 2013 im Bayerischen Fernsehen, über die Möglichkeit der Ansiedlung einer Hochschule in Marktredwitz erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

„Bei allem Respekt vor den Leistungen und der Arbeit von Beamtinnen und Beamten der bayerischen Ministerialbürokratie – die Entscheidung, ob und wann es in Marktredwitz eine internationale Hochschule geben wird, ist immer noch auf politischem Wege zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe von als Reservepolitiker agierenden Spitzenbeamten, über derartige Vorhaben abschließend den Daumen zu heben oder zu senken. In unserem politischen System entscheiden darüber immer noch das Volk und seine Repräsentanten, die durch Wahlen legitimiert und in den dafür vorgesehenen Funktionen und Parlamenten tätig sind. Gerade deshalb kann es nicht angehen, dass der bayerische Wissenschaftsminister seinen Amtschef vorschickt, damit dieser dem Hochschulstandort Marktredwitz für immer und ewig eine Absage erteilt. Dieses an Respektlosigkeit grenzende Vorgehen sollte in allen Beteiligten in der Region den Kampfgeist wecken. Die Marktredwitzer Oberbürgermeisterin macht es eindrucksvoll vor. Wir dürfen uns in der Tat nicht so einfach abspeisen lassen!“

26.01.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): Preis „Soziale Stadt 2012“: „Gratulation an das Hofer Projekt KNIF!“

Zur heutigen Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Preises „Soziale Stadt 2012“ an das Hofer Projekt „KNIF – Knoten interkultureller Familienbildung“ erklärt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD):

Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) gratuliert dem Hofer Projekt „KNIF – Knoten interkultureller Familienbildung“ für die Verleihung einer Anerkennung im Rahmen des Preises „Soziale Stadt 2012“.

„Die nunmehr siebte Verleihung des Preises ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die sich für ein lebenswertes Wohnumfeld und ein solidarisches Miteinander in ihren Stadtteilen engagieren. Die Initiatoren der Preisverleihung lassen den Stadtteilprojekten damit die nötige Anerkennung zukommen, die sie verdienen. Umso mehr freue ich mich, dass das Hofer Projekt mit einer Anerkennung geehrt wurde“, so Ernstberger.

Scharfe Kritik äußert die Abgeordnete hingegen an der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Diese habe seit 2009 das Programm „Soziale Stadt“ finanziell mehr als halbiert – auf nur noch 40 Millionen Euro bundesweit. Damit nehme sie den Nachbarschaftszentren, Quartiersräten, Bildungsverbünden und kulturellen Initiativen in den Stadtteilen die finanzielle Basis und riskiere eine zunehmende soziale Spaltung der Städte.

Ernstberger fordert deshalb, das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung fortzuentwickeln und verlässlich mit 150 Millionen Euro im Jahr ausstatten. Gefördert werden sollen damit fachübergreifende Strategien, die neben der Verbesserung des Wohnumfelds auch Themen wie Bildung, Arbeit, Integration und gesundheitliche Prävention einbeziehen.

Mehr Infos zu KNIF finden Sie unter folgendem Link:
http://www.mehrgenerationenhaus-hof.de/KNIF-Knoten-interkultureller-Familienbildung_n_36.htm

24.01.2013 | MdB und MdL von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger: EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug: SPD fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) fordert von der schwarz-gelben Regierungskoalition eine stärkere Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Hintergrund ist eine Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Wie Ernstberger in einer Pressemitteilung deutlich macht, begrüße die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich das Ziel der EU-Richtlinie, die Zahlungsmoral innerhalb der EU zu verbessern. „Der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt große Teile unserer Wirtschaft, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, vor enorme Probleme. Im schlimmsten Fall können ausstehende Rechnungen zu Insolvenzen führen mit den entsprechenden Konsequenzen für Inhaber und Arbeitnehmer", so die Abgeordnete.

„Am Ende muss das Gesetz sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe besser und schneller an ihr Geld kommen, wenn sie dafür eine Leistung erbracht haben“, fordert Ernstberger. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung lasse daran jedoch Zweifel aufkommen. So sei eine Erhöhung der Zahlungsfrist von 30 auf 60 Tage vorgesehen. Zudem könnten die geplanten Bestimmungen absurderweise dazu führen, dass ein Unternehmen eine Rechnung bezahlen muss, obwohl es noch gar nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten hat. „Der Gesetzentwurf muss dringend nachgebessert werden“, fordert die Abgeordnete abschließend.

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