AGS Oberfranken

In einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion und –Kreistagsfraktion Coburg forderten die Vorsitzenden Frank Rebhan und Thomas Nowak energisch mehr Einfluss der Kommunalpolitiker auf die Politik der SPD auf Landes- und Bundesebene.

„Wir Kommunalpolitiker fordern ein Vetorecht gegen Parteivorstandsbeschlüsse – und zwar immer dann, wenn kommunale Belange tangiert werden. Wir müssen uns täglich im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern verantworten und können manchmal nur staunend registrieren, was auf den höheren Ebenen unserer Partei entschieden wird“, so der Neustadter Oberbürgermeister und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Frank Rebhan. Er zeigte sich deshalb sehr erfreut, dass der neue Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Roland Eichmann, der Einladung nach Coburg gefolgt ist, um genau darüber mit den Stadt- und Kreisräten zu diskutieren. Auch Thomas Nowak begrüßte den Gast aus München herzlich: „Wenn wir den Blick in die Zukunft richten, müssen wir uns in Bayern darauf einstellen, nach der nächsten Landtagwahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deshalb ist es wichtig, die SGK als Sprachrohr der Kommunalpolitiker zu nutzen.“

SGK-Geschäftsführer Roland Eichmann nannte ganz konkrete Politikfelder, in denen er Handlungsbedarf sieht: „Wir brauchen die Kommunalisierung der Energiewende; Energiepolitik muss zukünftig wieder mehr Aufgabe der Kommunalpolitik werden! Sozialdemokratische Kommunalpolitiker müssen hierfür Konzepte entwickeln.“ Dafür werde die SGK eine Plattform darstellen, ebenso wie für die Bildungspolitik. „Wir sind glücklich, dass sich die bayerische Staatsregierung endlich dazu durchgerungen hat, Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam zu unterrichten. Aber es ist der falsche Weg, die zusätzlichen Kosten dafür nahezu vollständig den Kommunen aufzubürden.“ Dies sei nur ein Beispiel dafür, dass gerade in Bayern den Kommunen sehr viele Belastungen aufgebürdet werden, für die eigentlich die Regierung in München aufkommen müsste. In der Tat muss sich die SPD aufstellen, um 2013 Regierungsverantwortung in München übernehmen zu können. Dazu brauchen wir die Erfahrung und die Kompetenz unserer kommunalen Mandatsträger. Wir müssen das kommunale Potential, das besonders in Franken in hohem Maße vorhanden ist, aktivieren und nutzen.“

Neben der Bündelung und Vertretung kommunaler Interessen wolle er die SGK zur Service-Agentur machen: als Plattform für den Austausch von Erfahrungen, Meinungen und Ideen, als Scharnier zwischen Kommunalpolitik und Landtagsfraktion und als Beratungsstelle für rechtliche Fragen. Ein besonderer Schwerpunkt solle auf die Ausbildung, Weiterbildung und Schulung angehender und aktiver Kommunalpolitiker gelegt werden.

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Thomas Nowak, fasste die Diskussion abschließend mit folgenden Worten zusammen: „Wir Kommunalpolitiker aus Stadt und Landkreis Coburg können eine Menge Kompetenz in die SGK einbringen; schließlich haben wir langjährige Regierungserfahrung!“ Sein Dank galt dem neuen SGK-Geschäftsführer: „Wir haben dich heute als kompetenten Interessenvertreter der Kommunen kennengelernt und du hast uns als engagierte Kommunalpolitiker kennengelernt. Damit ist der Grundstein gelegt für eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinden, Städte und Landreise in Bayern.