Die ostbayerischen Grenzregionen müssen im kommenden Jahr mit einer weiteren Kürzung der Regionalfördermittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen rechnen. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung.
Demnach plane die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag, im Jahr 2013 die bundesweit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um weitere 28 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro zurückzufahren. „Für Ostbayern wird das spürbare Konsequenzen haben. Legt man den derzeit gültigen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern zugrunde, werden hier bis zu zwei Millionen Euro weniger Bundesmittel zur Verfügung stehen“, kritisiert Ernstberger.
Der schwarz-gelbe Kahlschlag bei der Regionalförderung gehe unvermindert weiter, die Koalition betreibe den schrittweisen Ausstieg aus ihrer strukturpolitischen Verantwortung. Ab 2014 sei im Zuge der Neuverhandlung der Fördergebietskulisse ohnehin mit dem kompletten Aus der Förderwürdigkeit Ostbayerns zu rechnen, so Ernstberger. „Nur wenn sich die Bundesregierung nachdrücklich für die Schaffung eines ostbayerischen Sonderfördergebiets einsetzt, wäre diese fatale Entwicklung noch abzuwenden. Ansonsten droht ein massives Fördergefälle in Richtung Neue Bundesländer und Tschechien“, schreibt die Abgeordnete abschließend.
