MdB Petra Ernstberger (SPD): Transparenz bei Nebeneinkünften: Union und FDP müssen nun Farbe bekennen!

Veröffentlicht am 15.10.2012 in MdB und MdL

Die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger (SPD) fordert ihre Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf, einer klaren und nachvollziehbaren Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten zuzustimmen: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir fordern eine detaillierte Anzeige und Veröffentlichung aller Einkünfte auf Heller und Pfennig. Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist. Wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte verschweigen und sie auffliegen, soll ein Betrag in gleicher Höhe von ihrer Diät abgezogen werden. Union und FDP müssen nun Farbe bekennen und unter Beweis stellen, dass ihnen wirklich an mehr Transparenz gelegen ist. Insbesondere die Büchsenspanner von CSU und FDP sind gefordert, ihren großen Worten nun auch Taten folgen zu lassen."

 
 

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