20.04.2020 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB fordert eigenen Rettungsschirm für bayerische Gastronomie

 

Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.

17.04.2020 | Familie von SPD Oberfranken

AWO-Chef Beyer fordert Freistaat zur sofortigen Entlastung der Eltern bei den Kitabeiträgen auf

 

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert den Freistaat auf, sofort die volle Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erklären: „Seit gestern ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten. Die freien Träger können dies nicht leisten. Sie haben weiter ihre Fixkosten, stehen gerne für flexible Lösungen bei der Not-Betreuung bereit und kommen ihren Verpflichtungen als Arbeitgeber nach.“

Skeptisch sieht Beyer die entstehende Ungleichbehandlung, wenn Kommunen nur für ihre eigenen Kitas die Beiträge streichen. „Wir würden das auch gerne tun. Aber wir haben keine Steuermittel, um das quer zu finanzieren. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt handeln“, so Beyer.

14.04.2020 | Gesundheit von SPD Oberfranken

AWO Bayern mahnt: Schutzausrüstung bei den ambulanten Pflegediensten ist besorgniserregend rar

 

AWO-Landesgeschäftsführer Andreas Czerny appelliert an Staatsregierung, diese Dienste auszustatten, damit zu Pflegende nicht in die Krankenhäuser müssen

Hilfe beim An- und Ausziehen von Kleidung und Kompressionsstrümpfen, Unterstützung bei der Körperhygiene und Medikamenteneinnahme, Wundversorgung, Verbandswechsel und vieles mehr: Das Leistungsspektrum der ambulanten Pflegedienste ist umfangreich und auf die unterschiedlichen Bedarfe der zu Pflegenden ausgerichtet sowie darauf, ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Letzteres zu gewährleisten, wird in diesen Tagen für die Fachkräfte, die ambulant pflegen, zunehmend schwer, mancherorts ist es bereits unmöglich: „Ohne die notwendige Ausrüstung wie Atemschutzmasken, Schutzkittel und -brillen können die Pflegefachkräfte in Zeiten der Corona-Pandemie ihre Arbeit nicht verrichten; zu hoch ist das Risiko einer Infektion mit dem Virus, vor allem für die Pflegebedürftigen. Genau dieses Material ist jedoch bei den ambulanten Diensten besorgniserregend rar – sie werden bei der Verteilung noch weniger bedacht als die stationären Einrichtungen, wo dieses unverzichtbare Material nach wie vor Mangelware ist“, schildert Andreas Czerny, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, die aktuelle Situation.

09.04.2020 | Allgemein von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

OB Andreas Starke: „Erstattung der Kinderbetreuungskosten hilft unseren Eltern“

 

OB wendet sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten

Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich in einem offenen Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gewandt, um gemeinsam mit den Trägern eine Neuregelung auf den Weg zu bringen, „die eine spürbare finanzielle Entlastung der Eltern bewirkt“, so Starke. Jetzt werden Kinder in Bayern nicht mehr in Schulen, Kindergärten oder Kindertageseinrichtungen betreut. Ausgenommen sind Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Pflegende oder Verkäuferinnen und Verkäufer. Die Konsequenz daraus: Viele Eltern müssen darauf verzichten, arbeiten zu gehen. Das bedeutet finanzielle Verluste und oftmals materielle Notlagen. Vor allem Alleinerziehende sind stark betroffen. Viele der betroffenen Eltern fordern daher „eine Erstattung der Elternbeiträge bei den Kinderbetreuungseinrichtungen,“ so Starke. 

08.04.2020 | Ratsfraktion von SPD Kreisverband Bamberg-Stadt

Bamberg: Klaus Stieringer bleibt SPD Fraktionsvorsitzender

 

Bamberg. Die SPD Stadtratsfraktion setzt für die kommenden Jahre auf ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer. Auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer einstimmig in seinem Amt bestätigt. In seiner Antrittsrede bedankte sich Klaus Stieringer zunächst bei den ausscheidenden SPD-Stadträt*innen Karin Gottschall und Christoph Starke für ihr "beeindruckendes und nachhaltiges Engagement zum Wohle der Stadt Bamberg".

Im Rahmen einer ersten Wahlanalyse ordnete der alte und neue Fraktionsvorsitzende auch das Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl ein. „Der überragende Vertrauensbeweis der Bürgerschaft für Andreas Starke hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, mit Bürgernähe, Kompetenz und Integrationskraft eine Stadtgesellschaft zusammenzuhalten“, so Klaus Stieringer. Die Tatsache, dass Andreas Starke bei der Stichwahl das beste Ergebnis in Oberfranken erzielt hat, sei nach Einschätzung von Klaus Stieringer auch auf die Geschlossenheit und den Einsatz der Bamberger SPD zurückzuführen. „Dieser Wahlkampf war in ganz besonderer Weise geprägt durch den Zusammenhalt aller Stadtratskandidat*innen mit Partei, Fraktion und Oberbürgermeister. In Anbetracht der aktuellen SPD-Umfragewerte in Bund und Land, ist die Bamberger SPD trotz leichter Verluste mit dem Wahlergebnis zufrieden“, resümierte Stieringer.

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15.06.2020, 12:00 Uhr - 14:00 Uhr OB Andreas Starke / Stadt Bamberg: Bürgeranliegen weiterhin nur schriftlich
Aufgrund der Corona-Maßnahmen können derzeit noch keine Bürgersprechstunden bei Oberbürgermeister Andreas …

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