AGS Oberfranken

10.06.2011 | Wahlen von SPD Hochfranken

Stimmkreisreform muss verhindert werden

Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die SPD Hochfranken die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Nach wie vor sind die Sozialdemokraten davon überzeugt, dass diese Reform verfassungsrechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Innenminister Herrmann will diese jedoch auf Biegen und Brechen, um den oberbayerischen Ballungsräumen noch größeres Gewicht zu verleihen. Sträflich vernachlässigt wurde dahingehend jedoch die Schaffung von gleichen Lebensbedingungen und die Förderung von strukturschwachen Gebieten. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung stechen in puncto Stärkung des ländlichen Raums seit Jahren nur mit Alibiversprechen hervor und sorgen somit auch zu einem großen Teil für Abwanderung. Die neuerlichen Senkungen der Städtebauförderung sorgen für weiteren, dringend erforderlichen, Investitionsstau in den hochfränkischen Kommunen. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat weder ein Interesse an der Stärkung Oberfrankens, noch an besseren Lebensbedingungen für die Menschen“, so Uli Scharfenberg.

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