Am 17. Januar startet die Eintragungsfrist zum Erreichen eines Volksentscheids zur Abschaffung der Studiengebühren. Bis einschließlich 31. Januar erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in den Rathäusern Bayerns einzutragen. Um die erforderlichen rund 940000 Unterschriften zu schaffen, unterstützen die hochfränkischen Sozialdemokraten das Begehren und fordern gleichzeitig eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten in den Rathäusern während der Eintragungsfrist.
Die Studiengebühren haben dafür gesorgt, dass es in den letzten Jahren Dank der CSU keine Chancengleichheit im Bildungssystem mehr gegeben hat.
Entweder man konnte es ich leisten zu studieren, oder man musste sich als junger Mensch hoch verschulden, was einen Einstieg ins Berufsleben erschwerte. Manche junge, talentierte Menschen mussten ganz auf das Studium verzichten, da sie es sich finanziell gar nicht leisten konnten. Damit muss nach Auffassung der SPD jetzt Schluss sein!
Die SPD war von Beginn an gegen die Einführung der unsozialen Studiengebühren und wird jetzt durch einen möglichen Volksentscheid mit Sorge dafür tragen, dass der Unfähigkeit der bayerischen Staatsregierung ein Ende bereitet wird, so Unterbezirksvorsitzender Ulrich Scharfenberg. Die Sozialdemokraten warnen ferner davor, sich auf das Wort des Ministerpräsidenten und der CSU zu verlassen, man wolle die Studiengebühren abschaffen und aus diesem Grund nicht zur Eintragung zu gehen. Wäre der Wille tatsächlich da gewesen, hätte man im Landtag schon längst große Mehrheiten hierfür gehabt, allerdings aus parteitaktischen Gründen nicht gehandelt. Das jetzige Bekunden ist nicht mehr als das Werfen von Nebelkerzen und Wendehalstaktik aus Angst vor einem Volksentscheid. Die Menschen erkennen hierdurch aber auch, dass sie nicht in die Zukunft, sondern hinters Licht geführt werden.
Die SPD wird sich daher für den Erfolg eines Volksentscheids einsetzen und ist sich sicher, dass dies viele Bürgerinnen und Bürger dies auch tun werden.
