AGS Oberfranken

15.04.2010 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken

Oberfränkische SPD fordert Soforthilfen zur Beseitigung von Frostschäden auf kommunalen Straßen

Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.

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09.04.2010 | Kommunalpolitik von SPD Oberfranken

Aushungern der Kommunen verhindern – Handlungsfähigkeit erhalten

Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. „Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen“, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.

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19.01.2010 | Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Gundelsheim gehört zu den Gewinnern

So einen Neujahrsempfang hat die Gemeinde Gundelsheim noch nicht erlebt: Erstens waren so viele Gundelsheimer gekommen wie noch nie. Zweitens gaben sich eine ganze Reihe von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als Grußwortredner oder Referenten die Ehre. Drittens – und für die künftige Entwicklung Gundelsheims am wichtigsten – signalisierte Thomas Mühlender von der Regierung, dass sich die Gemeinde nun mit voller Kraft ihren Projekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms widmen könne, da die oberste Baubehörde und Regierung grünes Licht für die Aufnahme Gundelsheims in das Programm gegeben habe.

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19.12.2009 | Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Vorläufige Schlüsselzuweisungen für 2010: SPD fordert strukturierte Erhöhung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

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03.11.2009 | Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

SPD Bamberg-Stadt stellt fest: Koalitionsvertrag bedroht die Kommunen

Der zwischen der CDU/CSU und der FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag blendet die Nöte der Kommunen komplett aus. „Es wird sich schon bald auf kommunaler Ebene herausstellen, dass da einiges auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt – auch in Bamberg“, zeigte sich der Kreisvorsitzende der Bamberger SPD, Felix Holland, in der jüngsten Kreisausschusssitzung überzeugt. Die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen würden nun auf die Kommunen abgewälzt. „Auch die Stadt Bamberg und die Gemeinden des Landkreises werden den Gürtel enger schnallen oder die Verschuldung steigern müssen“, so Holland.

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