AGS Oberfranken

23.03.2011 | Sicherheit & Inneres von SPD Hochfranken

MdB Petra Ernstberger (SPD): "Der Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt!"

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtern wird. Darauf weist die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) in einer Pressemitteilung hin. "Der Feuerwehrführerschein kommt, er hat heute eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt", schreibt Ernstberger. Der beschlossene Feuerwehrführerschein werde eine Erleichterung im Fahrerlaubnisrecht für das Führen von Einsatzfahrzeugen bewirken. "Die neue Regelung schafft die Grundlage für eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5t Tonnen. Die Regelung wird auch für Fahrzeuge mit Anhängern gelten", erläutert die Abgeordnete.

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22.10.2010 | Sicherheit & Inneres von SPD Coburg-Land

Weiterhin Personalmangel bei der Polizei

Nachdem sich die Deutsche Polizeigewerkschaft über das Fehlen von 150 Beamten in ganz Bayern beklagt hat, hat sich nun MdL Susann Biedefeld im Rahmen einer Anfrag zum Plenum an Innenminister Herrmann gewandt und wollte wissen, welche Maßnahmen das Ministerium nun ergreift, um dem Personalmangel entgegenzutreten.

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