AGS Oberfranken

11.10.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

SPD: Entschuldigung Stoibers für das Landesbankdesaster überfällig

Zwei Tage vor der Vernehmung Dr. Edmund Stoibers im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Finanzpolitik des früheren Regierungschefs "als im Ergebnis völlig gescheitert" bezeichnet. Das Landesbankdesaster habe "die Amtszeit von Stoiber für die Menschen in Bayern zu einem Draufzahlgeschäft in Milliardenhöhe gemacht", so Rinderspacher, "Stoiber scheiterte an seiner Großmannssucht."

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28.09.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Landesbank: Klare und transparente Konzepte gefordert

Die stellvertretende Vorsitzende der Zukunftskommission des Landtags zur Bayerischen Landesbank, Inge Aures, fordert Transparenz und Offenheit bei einem möglichen Fusionsverfahren zwischen BayernLB und WestLB. „Es darf keine Mauscheleien hinter verschlossenen Türen mehr geben. Alle Beteiligten müssen mit offenen Karten spielen", so die Kulmbacher Abgeordnete.

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02.09.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Oberfranken: Regionalförderung des Bundes droht das Aus!

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache oberfränkische Regionen droht das Aus. Davor warnt die hochfränkische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“. Betroffen davon wären in Oberfranken sämtliche Regionen, die momentan als C- oder D-Fördergebiete der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) ausgewiesen sind, also Stadt und Landkreis Hof, Stadt und Landkreis Bayreuth, Stadt und Landkreis Coburg sowie die Landkreise Lichtenfels, Kronach, Kulmbach und Wunsiedel. Ernstberger habe deshalb „präventiv“ an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geschrieben und an ihn appelliert, die Bundesmittel weiterhin zur Verfügung zu stellen.

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31.08.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf

Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.

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09.07.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken

Bankenskandal: Hat die Landesbank die HGAA zu schnell verkauft?

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet nach der Vernehmung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler und des Vorstandsmitglieds der Grazer Wechselseitigen, Dr. Siegfried Grigg, heute im HGAA-Untersuchungsausschuss klare Aussagen der CSU-Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB zu den neuen Bewertungen der Sachverhalte. „Wir wissen bereits, dass beim Einstieg bei der Hypo Group Alpe Adria nicht alle Risiken sorgfältig bewertet wurden und nun gibt es ausdrückliche Aussagen, dass beim Ausstieg nicht alle Chancen angeschaut wurden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Harald Güller. „Wir sind gespannt, was Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon dazu zu sagen haben."

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