© Foto: SPD.de, Fotograf: colourboxDie SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert die Parlamentarierin.
Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich gegen die Blockade der sogenannten 3plus2-Regel durch die CSU-Staatsregierung. Nach dem von der CSU mitbeschlossenen Bundes-integrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die eine dreijährige Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufnehmen und absolvieren, für weitere zwei Jahre in diesem Beruf arbeiten dürfen. Allerdings verhindert derzeit das bayerische Innen-ministerium die erfolgreiche Umsetzung der 3plus2-Regel durch eine Weisung an die Ausländerbehörden (Innenministerielles Schreiben vom 20.9.2016). Darin wird versucht, die vom Bundesgesetzgeber gewollte Erleichterung des Zugangs zum Ausbildungsmarkt und mehr Rechtssicherheit für Ausbildungsbetriebe in das Gegenteil zu verkehren und die Aufnahme einer Berufsausbildung durch Flüchtlinge faktisch unmöglich zu machen.
"Die 3plus2-Regelung hilft der bayerischen Wirtschaft und den Flüchtlingen gleicher-maßen. Aber die Staatsregierung zeigt, welchen geringen Stellenwert die Integration für sie tatsächlich hat“, erklärt Susann Biedefeld. Die SPD hatte sich zuletzt mit einem Dringlichkeitsantrag im Plenum für das Thema eingesetzt, der Zustimmung auch in anderen Oppositionsfraktionen fand, aber von der CSU abgelehnt wurde.
